Politik will Unternehmen helfen

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Selbstständige ohne Angestellte und andere Kleinstfirmen sollen mit mindestens 40 Milliarden Euro unterstützt werden. Geplant sind direkte Zuschüssen und Darlehen.

Oberbürgermeister Melf Grantz hat am 18. März 2020 gemeinsam mit Bürgermeister Torsten Neuhoff den Chef der Agentur für Arbeit Bremen und Bremerhaven Joachim Ossmann sowie den Geschäftsführer der Bremerhavener Wirtschaftsförderung BIS Nils Schnorrenberger und den Leiter des Referats für Wirtschaft Dr. Ralf Meyer eingeladen, um Möglichkeiten zu erörtern, wie Unternehmen geholfen werden kann, die durch die Corona-Virus-Krise gefährdet werden.

Wie Joachim Ossmann erklärte, sind die Möglichkeiten, Kurzarbeitergeld zu beantragen für die betroffenen Unternehmen deutlich erleichtert und vereinfacht worden. Es sei klar, dass mit der jetzt ausgebrochenen Krise sich Unternehmen mit Fragen beschäftigen müssten, die ihnen bislang völlig fremd seien. Es werde von der Agentur für Arbeit Bremen und Bremerhaven alles darauf konzentriert, die nun auftauchenden Fragen möglichst schnell zu beantworten. Oberstes Ziel sei es, den Unternehmen zu helfen, dass sie keine Entlassungen aussprechen müssten. Die Kontaktaufnahme sollte am sinnvollsten per E-Mail erfolgen. Oberbürgermeister Grantz appellierte an die Unternehmen, das Instrument Kurzarbeit voll auszuschöpfen.

Zugleich wies er darauf hin, dass bei der BIS, der Bremerhavener Wirtschaftsförderung, eine Taskforce gebildet wurde, die für die Beratung von Unternehmen bereitstehe. Die von Bund und Land in Aussicht gestellten Darlehn hält Grantz zwar für wichtig, doch fordert er, dass viele der nun vorgesehenen Darlehn nach Möglichkeit in Zuschüsse umgewandelt werden müssten: „Unternehmen, die jetzt in Not sind, werden sich nicht verschulden wollen, auch wenn die Kredite zinslos sein sollten. Jetzt helfen hier wohl doch handfeste Zuschüsse. Dafür setze ich mich auf Landesebene ein“, versichert der OB. Die städtischen Gesellschaften, die auch als Vermieter für Unternehmen fungierten, hat er gebeten, zumindest ein Aussetzen oder eine Stundung der Miet- und Pachtzahlungen von Unternehmen zu prüfen. „Wir müssen aufpassen, dass durch die Corona-Virus-Krise nicht unsere Wirtschaft schwer geschädigt wird.“

Regierung plant milliardenschweres Hilfspaket für Solo-Selbstständige

Laut einem Bericht von ZEIT ONLINE plant die Bundesregierung  in der Coronavirus-Krise ein Hilfspaket von mehreren Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und andere Kleinstfirmen. Die genaue Summe steht offenbar noch nicht fest, aber wie ZEIT ONLINE aus Regierungskreisen erfuhr, gehen die Überlegungen von mindestens 40 Milliarden Euro aus.

Zuvor hatte auch der Spiegel diese Zahl genannt. Die Deutsche Presse-Agentur meldete eine Summe von “bis zu 50 Milliarden Euro”. Die Grundzüge des Hilfspakets sollen am Donnerstag verabschiedet werden, der formelle Beschluss dann am Montag folgen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise.

In Deutschland gibt es bis zu fünf Millionen Solo-Selbstständige, die von den bisherigen Hilfen der Regierung in der Coronavirus-Krise kaum profitieren – also etwa Musiker, Fotografen, Künstler, Heilpraktiker, Dolmetscher oder Pfleger. Viele von ihnen fürchten wegen der drastischen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie um ihre Existenz. Sie sollen jetzt zeitlich befristet Unterstützungen erhalten, um Mieten zahlen und betrieblichen Verpflichtungen nachkommen zu können.

Informationen für Unternehmen sind auf der Sonderseite der Bremerhaven.de zusammengestellt, sie sind hier zu finden: bremerhaven.de – Hilfen für Unternehmen

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