http://t.groupon.de/r?tsToken=DE_AFF_0_211061_1534105_0&url=https%3A%2F%2Fwww.groupon.de%2Fdeals%2Fmcfit-5%3FCID%3DDE_AFF_5600_225_5383_1%26z%3Dskip%26utm_medium%3Dafl%26utm_campaign%3D211061%26mediaId%3D1534105%26utm_source%3DGPN&wid=http://www.bremerhavennews24.de
Aktion Alkohol Alkohol am Steuer Alte Bürger American Football Anzeige Aprilscherz Arbeit Arbeitslosigkeit Arbeitsunfall Austellung Autobahn Baseball Basketball Baustelle Baustellen Belohnung Betrug bombe Boxen Brandstiftung Bremen Bremerhaven Buastelle Clowns Deichbrand Demonstration Diebstahl DLRG Drogen Drogen Schwarzarbeit Eilmeldung Einbrecher treten Wohnungstür ein Einbruch Eisbär Eisbären Eishockey Energiesparen Erpressung Europameisterschaft Explosion Fahndung Fahrausweisautomat im Bahnhof Bremerhaven-Lehe gesprengt Fahren ohne Fahrerlaubnis Fahrerflucht Fahrradunfall Falschgeld Ferienprogramm Fernsehen Feuer Feuerwehr Bremerhaven Feuerwehr Einsatz Feuwerwehr Einsatz Flucht Flüchtlingshilfe Forschung Fussball Gesundheit Gewinnspiel Hafen Halloween Hilfe Hochschule Bremerhaven Ikea Info Instagram Jahreswechsel Jobcenter K-1 Kinder Konferenz Köroerverletzung Körperverletzung Kultur Kunst Küstenwache Lehe Magistrat MMA Mord Motorradunfall Museum Natur Naturschutz Neueröffnung Nötigung Notruf öffentliche Hinweise Offshore Ostern Politik Polizeieinsatz Poltik Privat Public Viewing Rotlichtviertel Rugby Ruhestörung Sachbeschädigung Sail2015 Sail2020 Schiffahrt Schmuggel Schule Schwarzarbeit Seenotretter Seestadtfest2017 Seestadtfest2018 Sexualdelikte Sicherh Silvester Sponsored Post Sport Stadtverwaltung Statistiken Stau Stellenangebote Stellenanzeige Steuern Stichverletzung Straßensperrung Straßensperung Streik Streit Stromausfall Terroreinsatz Thaiboxen THW Bremerhaven Tierheim Tierschutz Tötungsdelikt Tourismus Überfall Umfrage Umweltschutz Umweltverschmutzung Unfall Urteil Veranstaltungen Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche Verkehrsbehinderung Verkehrshinweis Verkehrskontrolle Verlosung Vermisstenmeldung Video Waffen Warnung Werbung Werbung Anzeige Wetter Wilderei Wirtschaft Wissenschaft Zivilcourage Zoll Zoo Zug

Bremerhavener Politiker Jan Timke soll Chemnitz-Haftbefehl weiterverbreitet haben


Auf der Facebook-Seite des Bremerhavener Politikers Jan Timke,  Bremer Abgeordnete der Bürgerschaftsgruppe  "Bürger in Wut", waren am Mittwoch Bilder des Haftbefehls aufgetaucht, der nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz erlassen worden war. Daraufhin durchsuchten Ermittler  am Mittwochabend die Privaträume von Timke in Bremerhaven und stellten Handy, Tablet und PC sicher.

Der Haftbefehl enthält die Namen des Opfers und der beiden Tatverdächtigen aus Chemnitz. Der Bremerhavener sitzt für die "Bürger in Wut" in der Bürgerschaft.Timke ist Bundespolizist und die Bürgerschaftsgruppe  "Bürger in Wut" gilt als rechtspopulistisch.
Sein Dienstverhältnis ruht, solange er in der Bürgerschaft sitzt. Die Veröffentlichung eines Haftbefehls ist strafbar und kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden.

Timke bestätigte heute um 15.30Uhr in einer Pressekonferenz, dass die Polizei am Mittwochabend um 21:20 Uhr bei ihm in Bremerhaven eine Hausdurchsuchung durchgeführt hat und seinen Laptop, sein Tablet und sein Handy beschlagnahmt hat. Auch gibt er zu, dass die Bilder des Haftbefehls auf einem seiner Accounts zu sehen war. Er habe den Haftbefehl aber nicht veröffentlicht, sondern nur auf Facebook übernommen.

 Timke betonte aber, nicht Urheber dieses Leaks zu sein. 

Urheber des veröffentlichten Haftbeefehls war ein Dresdner Justizvollzugsbediensteter, welcher sich am Mittwoch nach einigen Hausdurchsuchungen gestellt hatte und suspendiert wurde.

Zudem griff Timke Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) scharf an. Es stelle sich die Frage, ob die Hausdurchsuchung unverhältnismäßig gewesen sei.

Günthner nimmt Stellung zu Anschuldigungen

Vorwurf des Abgeordneten Timke der politisch motivierten Durchsuchung entbehrt jeder Grundlage


Justizsenator Martin Günthner weist Vorwürfe des Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft Jan Timke, es könne sich bei der in seiner Wohnung am gestrigen Abend (29.08.2018) durchgeführten Hausdurchsuchung um ein politisch motiviertes Vorgehen handeln, entschieden zurück. „Herr Timke gibt sich gerne als ein Law-and-Order-Politiker der harten Sorte. Nun, da die Staatsanwaltschaft Bremen gegen ihn ermittelt, fällt ihm nichts weiter ein, als auf eine politische Kampagne zu verweisen. Das spricht Bände und ist unterste Schublade. Angesichts der laufenden Ermittlungen gegen ihn täte Herr Timke gut daran, vor der eigenen Türe zu kehren. Der Vorwurf der politisch gesteuerten Staatsanwaltschaft ist abstrus und abwegig und gehören in das Lehrbuch des politischen Ablenkungsmanövers“, so der Justizsenator.
Die Staatsanwaltschaft Bremen war am gestrigen Nachmittag von Pressevertretern darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass Jan Timke auf seinem öffentlichen und für jedermann einsehbaren Facebook-Account unter seinem Namen einen Haftbefehl des Amtsgerichts Chemnitz vom 27.08.2018 wegen Totschlags gepostet hatte. Da das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist, steht der Verdacht der Straftat nach § 353d Nr. 3 StGB im Raum (verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen).
Die Staatsanwaltschaft Bremen leitete daraufhin unverzüglich ein Ermittlungsverfahren ein und beantragte beim Amtsgericht Bremen einen Durchsuchungsbeschluss, der in der Folge erlassen wurde. Gestern Abend kam es daraufhin zur Durchsuchung in der Wohnung des Abgeordneten in Bremerhaven. Anschließend wurde das Justizressort hierüber in Kenntnis gesetzt. Weisungen des Justizressorts oder des Justizsenators wurden zu keiner Zeit erteilt.
Gleichwohl erhebt der Abgeordnete den Vorwurf, die Ermittlungen gegen ihn und die Hausdurchsuchungen könnten "politisch motiviert" gewesen sein. Da der Justizsenator ein Weisungsrecht gegenüber der Bremer Staatsanwaltschaft habe, sei es nicht auszuschließen, dass die Hausdurchsuchung den Zweck verfolge, einen unliebsamen Politiker wenige Monate vor der Wahl in Bremen öffentlich zu diskreditieren.
„Die Unterstellung einer politischen Kampagne, weil die Staatsanwaltschaft weisungsabhängig ist, ist eine Unverschämtheit für die es keinerlei Anhaltspunkte gibt. Sobald es einmal gegen ihn geht, scheint Herr Timke nicht mehr viel von „Law-and-Order“ zu halten. Hier zeigt sich die hässliche Fratze des Populismus‘“, so Martin Günthner.

.

Kommentar veröffentlichen

[facebook][blogger]

Author Name

Kontaktformular

Name

E-Mail *

Nachricht *

Powered by Blogger.