Protest der Lotsversetzer gegen das Verkehrsministerium wegen Vertragsbruch – Forderung nach Inflationsausgleichsprämie

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By Helmut Seger - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=142406958

Protest der Lotsversetzer gegen das Verkehrsministerium wegen Vertragsbruch – Forderung nach Inflationsausgleichsprämie

Die Lotsversetzer an der Elbe, Weser und dem Nord-Ostsee-Kanal sind zutiefst enttäuscht über das Verhalten des Bundesverkehrsministeriums, das einem früheren Versprechen zuwiderhandelt. Entgegen vorheriger Vereinbarungen hat das Ministerium die Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie von 2000 Euro für die Lotsversetzerinnen und Lotsversetzer blockiert, obwohl die erforderlichen Mittel im Haushalt vorhanden sind. Selbst nach der Aufhebung der Haushaltssperre besteht das Ministerium auf dem Zahlungsverbot.

„Die Beschäftigten des Lotsbetriebsvereins sind das Rückgrat der maritimen Wirtschaft, indem sie die Lotsen sicher an Bord der Schiffe bringen. Ohne ihre unermüdliche Arbeit käme kaum ein Schiff sicher in den Hafen. Es ist ein Vertrauensbruch, ihnen diese Anerkennung zu verweigern“, betont Maya Schwiegershausen-Güth, die Bundesfachgruppenleiterin für Schifffahrt bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

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Bereits im vergangenen April hatte ver.di mit dem Lotsbetriebsverein (LBV) einen Tarifvertrag über die Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie von 1000 Euro abgeschlossen. Damals wurde zugesichert, die restlichen 2000 Euro noch vor Ende 2023 auszuzahlen, sofern die erforderlichen Mittel im Betriebshaushalt vorhanden sind oder im Haushalt für 2024 bereitgestellt werden. Laut LBV sind die benötigten Gelder verfügbar. Dennoch verbot das Bundesverkehrsministerium Ende November überraschend die Auszahlung sowohl für 2023 als auch für 2024 mit Verweis auf die problematische Haushaltslage des Bundes.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten unter extremen Bedingungen, bei Wind und Wetter sowie auf stürmischer See, um sicherzustellen, dass alle Schiffe den Hafen erreichen. Es ist inakzeptabel und nicht nachvollziehbar, dass das Verkehrsministerium Millionenzahlungen als Boni genehmigt, aber gleichzeitig den Lotsversetzern die von der Regierung eingeführte Inflationsausgleichsprämie verweigert“, erklärt Schwiegershausen-Güth.

Die Betriebsräte der verschiedenen Stationen, darunter Kiel, Bremerhaven und Brunsbüttel, werden in Betriebsversammlungen am kommenden Mittwoch (20. Dezember 2023) ihre Kolleginnen und Kollegen über die aktuelle Situation informieren. Es besteht die Möglichkeit, dass aufgrund dieser Diskussionen Verzögerungen bei der Bereitstellung der Lotsen an Bord der Schiffe auftreten.

In den vergangenen Tagen haben zahlreiche Beschäftigte ihren Unmut durch eine Fotoaktion deutlich gemacht und die sofortige Auszahlung der Prämie gefordert.

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