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Bremens Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte hat sich heute (28. Oktober 2022) im Bundesrat für ein „Energiesperren-Moratorium“ stark gemacht. Dieses soll sicherstellen, dass Privathaushalten keine Energie abgedreht wird, die mit den immens gestiegenen Abschlagszahlungen überfordert sind. Der vom Senat eingebrachte Antrag wurde in den Wirtschafts-Ausschuss (federführend) des Bundesrates überwiesen.

Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte bei seiner Rede im Bundesrat zur Begründung des Bremer Antrags zum Energiesperren-Moratorium. Foto: Landesvertretung

Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte bei seiner Rede im Bundesrat zur Begründung des Bremer Antrags zum Energiesperren-Moratorium. Foto: Landesvertretung

Schon mit der geplanten Gas- beziehungsweise Strompreis-Bremse sollen die Haushalte vor explodierenden Energiekosten geschützt werden, so Bovenschulte: „Ich hoffe sehr, dass wir uns am kommenden Mittwoch bei unserem Treffen mit dem Bundeskanzler über die konkrete Ausgestaltung einigen werden. Vor allem darüber, wer wieviel Energie zu welchem Preis bekommt. Und ab wann die Bremse gilt.“ Doch auch mit diesen Bremsen werde es immer noch Haushalte geben, die die verbleibenden Kostensteigerungen finanziell nicht verkraften: „Wir müssen auch die Menschen im Blick behalten, bei denen die vorgesehene Deckelung der Energiepreise nicht ausreichen wird, um existenzielle Not zu verhindern. Weil sie eben bislang schon jeden Euro zwei- oder dreimal umdrehen mussten.“

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Für die solle es einen Schutz vor Energiesperren geben. „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Preissteigerungen für Gas und Fernwärme, aber auch anderer Energieträger, noch in diesem Herbst einen Vorschlag für ein Energiesperren-Moratorium vorzulegen, mit dem Energiesperren zumindest bis zum Ende der Heizperiode im Frühjahr 2023 unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen werden,“ heißt es in dem Antrag. Wobei die Ursache für den Zahlungsverzug eindeutig im Anstieg der Abschlagszahlungen liegen müsse. Bovenschulte: „Das Moratorium soll die Menschen nicht aus der Verpflichtung entlassen, ihre Rechnungen zu bezahlen. Es soll aber sicherstellen, dass niemand unverschuldet im Kalten oder Dunklen sitzt, weil er mit den Preisen für Strom, Gas oder Öl in diesem Winter überfordert ist.“

Das Szenario der Strom- und Gassperren sei durchaus sehr real: Schon vor dem drastischen Anstieg der Energiepreise habe es bundesweit deutlich über 100.000 solcher Sperren gegeben. Dass nun eine erhebliche Zunahme drohe, liege auf der Hand, so Bovenschulte: „In diesem Winter wird das noch mehr Haushalte treffen, darunter viele, die bisher ohne staatliche Unterstützung über die Runden gekommen sind. Auch diese Haushalte – oftmals Familien oder Alleinerziehende – drohen jetzt wirtschaftlich unter die Räder zu kommen.“

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