Biersteuer-Karussell zerschlagen

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Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Darmstadt durchsuchten Ermittler des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg in den heutigen Morgenstunden mehrere Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine europaweit agierende Bande von Steuerhinterziehern, die sich unterschiedliche Verbrauchsteuern auf Bier in mehreren europäischen Ländern zu Nutze machten. Der ermittelte Steuerschaden für den französischen und niederländischen Fiskus soll über 10 Millionen Euro betragen. Bei drei Durchsuchungen im Raum Berlin/Brandenburg sowie jeweils einer Durchsuchung in Bremerhaven und Mühlheim konnten zahlreiche Beweismittel aufgefunden und sichergestellt werden.

Zwei Haftbefehle wurden vollstreckt. Bei einem der drei Beschuldigten wurden die Durchsuchungsmaßnahmen und die Festnahme aus Gefährdungsgründen durch die Spezialeinheit des Zolls (ZUZ) begleitet. Unterstützt wurden die Beamtinnen und Beamten des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg durch Kräfte der Zollfahndungsämter Hamburg und Frankfurt. Insgesamt waren über 70 Personen im Einsatz. Ausgangspunkt der gestrigen Maßnahmen waren Ermittlungen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) Frankfurt des Zollfahndungsamtes und des Landeskriminalamtes Frankfurt/Main. Diese verfolgten Hinweise auf einen Drogenschmuggel aus Frankreich mit Endziel Frankfurt/Oder unter Tarnladungen mit Dosenbier. Nach ersten Ermittlungen konnte diese Art des Schmuggels nicht nachgewiesen werden. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurde allerdings festgestellt, dass auch die offizielle Bierfracht nicht aufzufinden/nachzuweisen war.

Die weiteren Ermittlungen übernahm in enger Abstimmung mit den französischen Zollbehörden das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg/Dienstsitz Cottbus. Hierbei wurde bekannt, dass die dreiköpfige Bande im Alter von 25- bis 37 Jahren seit Februar 2021 offiziell bei über 1000 Fahrten 26 Millionen Liter Bier steuerfrei aus Frankreich und den Niederlanden in ihr angemeldetes Steuerlager nach Frankfurt/Oder verbracht haben sollen. In Wahrheit soll die Ware jedoch auf dem Schwarzmarkt in Frankreich und Großbritannien verkauft worden sein, wo die nationale Biersteuer sehr viel höher ist.

Der bislang ermittelte Steuerschaden soll sich auf über 10 Millionen Euro belaufen. Die Ermittlungen dauern an.

Zusatzinfo :

ZUZ: Die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) ist eine Spezialeinheit der deutschen Zollverwaltung und ist vergleichbar mit einem Spezialeinsatzkommando der Polizei.

Biersteuer in Europa:

Exemplarische Darstellung der Biersteuerbelastung in Deutschland, Niederlande, Frankreich und Großbritannien je hl:(12 Grad Stammwürze oder 4,8 % Vol. Alkohol) Deutschland: 9,44 EUR (drittniedrigste in Europa neben Rumänien und Bulgarien) Frankreich: 36,53 EUR Niederlande: 37,96 EUR Großbritannien: 102,96 EUR (Stand 2020, Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/177374/umfrage/verbrauchssteuern-auf-bier-in-europa/ )

kriptonit
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