Die Vermieterin des Saray-Saals
in Bremerhaven hat Oberbürgermeister Melf Grantz mitteilen lassen, dass
sie ihre Räumlichkeiten nicht für den Auftritt einer türkischen
AKP-Politikerin vermietet. „Das ist eine sehr erfreuliche Mitteilung“,
erklärt Grantz, „ich wünsche mir, dass andere Vermieter von
Veranstaltungsräumen in Bremerhaven genauso verfahren. Derartige
Wahlkampfveranstaltungen der Türkei haben in Bremerhaven nichts zu
suchen.“ Der Oberbürgermeister geht davon aus, dass sich damit die Frage
des Auftritts einer türkischen Politikerin in Bremerhaven erledigt hat.
Im Übrigen bekräftigt Grantz seine Position, dass Fragen, die
eigentlich die Bundespolitik betreffen und dort geregelt werden müssten,
nicht auf die Länder und schließlich auf die Kommunen abgewälzt werden
dürfen. „Ich hoffe, dass der Bund hier eindeutige Regelungen schafft und
damit die Kommunen von derartigen Entscheidungen entlastet.“
.
