Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz fordert Einhaltung des Versammlungsrechts

Angesichts der jüngsten Ereignisse in Bremerhaven, einschließlich der Blockade des Druckzentrums der Nordsee-Zeitung durch eine Gruppe protestierender Bauern in der Nacht zum 8. Februar, haben sowohl Oberbürgermeister Melf Grantz als auch Innensenator Ulrich Mäurer ihre Besorgnis und Kritik geäußert. Innensenator Mäurer verurteilte die Aktion scharf: „Heute Nacht wurde in Bremerhaven erneut eine Grenze überschritten. Die Angriffe auf die Pressefreiheit durch die Blockade eines Druckhauses, um die Berichterstattung zu verhindern, sind inakzeptabel. Meinungs- und Pressefreiheit sind fundamentale Säulen unseres Staatswesens, verankert in Artikel 5 des Grundgesetzes, auf dem unsere Demokratie fußt. Wir werden nicht zulassen, dass diese Freiheiten durch radikalisierte Gruppen untergraben werden“, betonte Mäurer.

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Im engen Austausch mit der Ortspolizeibehörde und Oberbürgermeister Grantz, kündigte die Innenbehörde an, entschieden gegen solche Übergriffe vorzugehen. Die Blockade, die in der Straße Am Grollhamm in Geestemünde stattfand, folgte auf Unzufriedenheit mit der Berichterstattung über protestierende Bauern. Nach einem Gespräch räumten die Bauern zwar die Zufahrten, drohten jedoch mit einer Wiederholung der Aktion.

Zusätzlich kritisierte Mäurer Vorfälle vom 3. Februar, bei denen Demonstranten eine Polizeiabsperrung gewaltsam durchbrachen. Ein Ermittlungsverfahren gegen die Tatverdächtigen ist eingeleitet worden, und die Regierungsfraktion hat eine Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft dazu angemeldet.

In seiner Stellungnahme forderte auch Oberbürgermeister Grantz die Demonstrantinnen und Demonstranten auf, die Demokratie und den friedlichen Protest zu respektieren. „Wir verstehen und respektieren das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung. Es ist jedoch von höchster Wichtigkeit, dass alle Proteste im Rahmen der Gesetze und in friedlicher Weise stattfinden. Gewalt oder Nötigung können und werden nicht toleriert werden“, so Grantz. Beide Amtsträger unterstreichen damit die Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit als Eckpfeiler der demokratischen Gesellschaft und die Notwendigkeit, diese Rechte verantwortungsvoll zu wahren.