Küstenländer und Hafenwirtschaft fordern stärkere Finanzierung der Seehäfen durch den Bund
Im Vorfeld der 13. Nationalen Maritimen Konferenz, die am 14. und 15. September 2023 in Bremen stattfindet, haben die Wirtschafts- und Verkehrsminister sowie -senatorinnen der fünf Küstenländer Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit Vertretern der deutschen Seehafenwirtschaft eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Ein zentraler Punkt dieser Erklärung ist die klare Forderung an den Bund, die finanzielle Unterstützung der Seehäfen erheblich zu erhöhen.
„Unsere Häfen sind die Lebensadern unseres Landes. Durch sie gelangen lebenswichtige Güter wie Nahrungsmittel, Medizin, Kleidung, Rohstoffe und Konsumgüter in unser Land. Die deutschen Seehäfen sind somit von entscheidender Bedeutung für die Versorgungssicherheit der gesamten Bundesrepublik. Zudem spielen sie eine herausragende Rolle bei der Umsetzung der Energiewende, da von hier aus Offshore-Windparks installiert werden und die großen Konverterstationen an der Küste errichtet werden müssen. Um die Zukunft unserer Seehäfen und den Erfolg der Energiewende zu sichern, ist es unerlässlich, dass jährlich erhebliche finanzielle Mittel aus Landes- und kommunalen Ressourcen in die Instandhaltung und Weiterentwicklung der Hafenanlagen fließen. Diese Aufgabe ist jedoch zu groß, um von den Küstenländern alleine bewältigt zu werden“, betonte Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation. „Im Rahmen unserer Nationalen Hafenstrategie haben wir daher konkrete Vorschläge zur Anpassung der Seehafenfinanzierung erarbeitet. Wir appellieren an den Bund, im Rahmen der Nationalen Maritimen Konferenz die notwendigen Schritte zu unternehmen und damit ein deutliches Bekenntnis zur Unterstützung der deutschen Seehäfen abzugeben.“
Die Nationale Maritime Konferenz (NMK) steht unter dem Motto „Standort stärken. Klima schützen. Zukunft gestalten.“ und wird im Congress Centrum Bremen abgehalten. Dieses Ereignis ist die wichtigste Veranstaltung der Bundesregierung zur Förderung der maritimen Wirtschaft und zugleich das größte Treffen der Branche mit etwa 800 Teilnehmenden. Die Konferenz genießt die Schirmherrschaft des Bundeskanzlers und findet seit dem Jahr 2000 alle zwei Jahre in Zusammenarbeit mit einem Bundesland an wechselnden Orten statt.
Hier die Erklärung im Wortlaut:
Im Vorfeld der Nationalen Maritimen Konferenz fordern die Wirtschafts- und Verkehrsminister und -senatorinnen der Küstenländer sowie die Vertreter der deutschen Seehafenwirtschaft den Bund auf, die seit über 20 Jahren in der Summe unveränderten Mittel für die Finanzierung der Seehäfen relevant zu erhöhen.
Die Küstenländer und die Hafenwirtschaft nehmen in den Seehäfen Aufgaben im Interesse der gesamten deutschen Volkswirtschaft wahr und haben auch eine große europäische Bedeutung. 300 Millionen Tonnen Güter gehen jährlich über die Seehäfen der Küstenländer. Damit verbunden sind 1,3 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. Die Stärkung der deutschen Seehäfen sichert dabei nicht nur die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung in Deutschland sowie umliegender Einzugsregionen in Nord-, Mittel- und Osteuropa. Mit den Seehäfen, der Logistik im Hinterland und der hafenabhängigen Industrie werden auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland gehalten. Ohne massive Investition in die Infrastrukturen in den Seehäfen sowie im Hinterlandverkehr droht ein anhaltender Bedeutungsverlust deutscher Standorte trotz ihrer Distanzvorteile und ihrem hohen Anteil klimafreundlicher Bahntransporte im Zu- und Ablauf internationaler Warenverkehre.
Die aktuelle politische Lage zeigt, wie unverzichtbar die Seehäfen für die Versorgung von Industrie und Bevölkerung mit Energie, aber auch mit anderen lebenswichtigen Gütern sind. Gerade die Transformation der Wirtschaft im Rahmen der Energiewende gelingt nur mit funktionsfähigen Seehäfen. Die Seehäfen stehen auch selbst im Transformationsprozess, etwa über Anforderungen durch Automatisierung, die aktuellen Vorhaben zur Bereitstellung von Landstrom für die Schifffahrt und im Zuge der Energiewende insgesamt. Schließlich kommt den Seehäfen auch sicherheitspolitisch eine extrem hohe Bedeutung zu, nicht zuletzt für die reibungslose Zusammenarbeit mit Deutschlands Verbündeten. Die Küstenländer müssen die Kosten für die dafür erforderlichen Hafeninfrastrukturen bisher größtenteils selbst finanzieren.
Allein Inflation und die allgegenwärtigen Baukostensteigerungen für sich genommen würden mindestens eine Verzehnfachung der Mittel erfordern. Hinzu kommen die Kosten für notwendige Investitionen in Bau, Ersatz und Modernisierung, die erforderlich sind, um die Versorgungssicherheit angesichts einer veränderten Weltlage sicherzustellen. Auch in die Anbindung der Seehäfen an Straße, Schiene und Bundeswasserstraße muss massiv investiert werden. Hier braucht Deutschland bei allen Verkehrsträgern moderne logistische Hochleistungskorridore. Die Entwicklung unserer Seehäfen muss dabei als gesamtdeutsche Gemeinschaftsaufgabe bewertet und endlich mit oberster Priorität behandelt werden.
Die Küstenländer und die Seehafenbetriebe erwarten vom Bund mit der Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen eine Zeitenwende. Der Bund muss deutlich machen, dass massiv in die deutschen Seehäfen investiert werden muss, die Grundlage für unser aller Wohlstand, klimapolitische Ziele und Sicherheit sind. Die Küstenländer erwarten daher auch, dass sich in der vom Bund noch für dieses Jahr angekündigten Nationalen Hafenstrategie nicht nur pauschale Erklärungen über die Bedeutung der Seehäfen finden, sondern auch konkrete Aussagen über einen Fahrplan zur angemessenen und dringend erforderlichen neuen Finanzausstattung „2.0“ zur kontinuierlichen Unterhaltung, zum Ausbau und zur Anpassung der Seehafeninfrastruktur.
