Innensenator Ulrich Mäurer empfiehlt bessere und einheitliche Bezahlung bei Feuerwehr und im Rettungswesen

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Bildnachweis: Felix Schulke Bildunterschrift: Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr Bremerhaven
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Vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) erklärt Innensenator Ulrich Mäurer: „Vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels auch in den Bereichen Feuerwehr und Rettungsdienst müssen wir verhindern, dass es zu einer Konkurrenz um qualifizierte Bewerberinnen und Bewerbern zwischen den Ländern kommt. Erstrebenswert sind möglichst bessere und einheitliche Regelungen zur Bezahlung.“ Dafür werde er sich im Rahmen der traditionellen Kamingespräche, einem Gesprächsformat, an dem ausschließlich die Ressortchefinnen und –chefs teilnehmen, werben. Es bedarf auch einer Verständigung bezüglich der eklatant auseinandergehenden Lebensarbeitszeit, so Mäurer und betont: „Der regelmäßige Schichtdienst und auch die häufig sehr anstrengende körperliche Belastung im Rettungswesen sind sehr anspruchsvoll. Dies bis zum Alter von 67 Jahren aufrecht zu erhalten, ist für einen Großteil der Rettungskräfte nur schwer vorstellbar.“ Er schlägt daher eine entsprechende Bundesratsinitiative vor, um die Personen in betroffenen Berufsgruppen bis zum Ende ihrer aktiven Arbeitszeit halten zu können und Anreize zu schaffen.

Auf gemeinsame Anregung von Finanzsenator Dietmar Strehl und Innensenator Ulrich Mäurer wird sich die IMK auch mit der Stärkung der Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten befassen. Mäurer: „Wir gehen auch weiterhin entschieden gegen Rassismus, Extremismus und menschenverachtende Äußerungen jeglicher Art vor. Auch im öffentlichen Dienst werden Hass und Hetze nicht toleriert und Beamtinnen und Beamte, die nicht fest auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung stehen, nicht geduldet. Um dies deutlich zu machen, werde ich meinen Kolleginnen und Kollegen vorschlagen, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung in das Beamtenstatusgesetz aufgenommen wird.“ Damit würde eine Beamtin oder ein Beamter nach einer Verurteilung zu einer mindestens sechsmonatigen Freiheitsstrafe den Beamtenstatus verlieren.

Ein weiteres Thema auf der Agenda, das für Bremen von besonderer Bedeutung ist, ist die bundesweit hohe Belastungssituation in den Ausländerbehörden. „Ursächlich sind nicht nur eine Vielzahl an aufgestauten Vorgängen, die der Pandemie geschuldet sind“, betont Mäurer, „sondern auch der unvorhersehbare Zuzug von über einer Millionen Menschen aus der Ukraine, die bei uns Schutz suchen.“ Zudem ist zu erwarten, dass die begrüßenswerten Liberalisierungen im Staatsbürgerschaftsrecht im kommenden Jahr zu einem Mehraufwand im Migrationsamt führen werden, insbesondere in Bremen, wo das Einbürgerungspotential im Vergleich zu anderen Städten sehr hoch ist, so Mäurer.

Innensenator Ulrich Mäurer betrachtet die folgenden Themen als weitere Schwerpunkte der Konferenz:

  • Mehr Katastrophenresilienz, unter anderem durch Ausbau des Sirenenwarnnetzes und Schaffung eines Dachgesetzes KRITIS
  • Berücksichtigung der Polizei bei Neuauflage des „Paktes für den Rechtsstaat“, strategische Neuausrichtung des Datenmanagements zwischen Justiz und Polizei erfordert Stärkung der polizeilichen Digitalisierungsmaßnahmen
  • Prävention und Ermittlungen hinsichtlich Geldautomatensprengungen, Notwendigkeit stärkerer Vorkehrungen von Betreibern und Herstellern
  • Abstimmung von Verkehrsplanung mit den Bedarfen für die Erreichbarkeit von Polizei und Rettungsdienst/Feuerwehren
  • (Präventive) Maßnahmen gegen strafbare Protestformen militanter Klimaaktivist:innen wie Nötigungen, Gefährdungen des Straßenverkehrs, Missbrauch von Notrufeinrichtungen und Behinderungen Hilfeleistender

Ferner wird die IMK über aufenthaltsrechtliche Themen (Abschiebestopp Iran, Rückführungsoffensive für ausreisepflichtiger Personen in ihre Herkunftsstaaten) beraten sowie über die besondere Bedeutung von Cybersicherheit unter anderem aufgrund der aktuellen Gefährdungslage, eine nationale Sicherheitsstrategie und über die länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder.

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