Wirtschaftsministerkonferenz fordert von der Bundesregierung schnelle und unbürokratische Umsetzung der Novemberhilfen

Am Donnerstag (5. November) tagte die Wirtschaftsministerkonferenz als Videoschaltkonferenz mit Beteiligung des Bundeswirtschaftsministeriums. Hauptthema war dabei die Umsetzung der sogenannten Novemberhilfen für die von den neuen Corona-Maßnahmen betroffenen Wirtschaftszweige.

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, sagt dazu: „Die Länder fordern geschlossen eine zügige und unbürokratische Umsetzung der Novemberhilfen. Wir wollen sicherstellen, dass die Anträge in den Ländern möglichst schnell bearbeitet und die Hilfen ausgezahlt werden können. Wir wollen zum Beispiel eine Einbeziehung der Finanzämter, denen viele erforderliche Daten bereits vorliegen. Die Länder wollen zudem sicherstellen, dass die Anträge vorher durch Dritte geprüft werden. Es kann nicht sein, dass Soloselbständige ein mehrseitiges Antragsformular selber bewältigen müssen und die Förderbanken dieses dann wieder händisch prüfen müssen. Das dauert viel zu lang.“

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Die Wirtschaftsministerkonferenz hat auch einen Vorschlag entwickelt, wie indirekt vom Lockdown betroffene Betriebe ebenfalls von den Novemberhilfen erfasst werden. Wir schlagen vor, dass Unternehmen, die aufgrund der Schließung etwa der Gastronomie Umsatzrückgänge von 70 Prozent zum Vorjahresmonats nachweisen können, ebenfalls einbezogen werden können“, so Kristina Vogt weiter.

Auf Vorschlag Bremens hat die Konferenz einstimmig beschlossen, dass die Unternehmen aufgefordert werden, ihre Verantwortung wahrzunehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln über den November hinaus weiter zu beschäftigen. „Mir war es besonders wichtig, dass auch die Beschäftigten von den außerordentlichen Hilfen profitieren“, so Kristina Vogt.

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Die Länder fordern vom Bund eine wirksame und nahtlose Unterstützung für betroffene Unternehmen nach Auslaufen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe und der Überbrückungshilfe II. „Ich erwarte, dass die gefassten Beschlüsse unserer Konferenz jetzt auch in die Überlegungen auf Bundesebene einbezogen werden“, sagt Kristina Vogt, amtierende Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz.

Zum Download:
Finale Beschlussfassung der Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz (pdf, 70.9 KB)