Gemeinsamer Großeinsatz der Bundespolizei zur Bekämpfung der
organisierten Schleusungskriminalität und des Zolls zur Bekämpfung der
illegalen Beschäftigung im Baugewerbe in Norddeutschland.
Am
heutigen Tage haben Beamte der Bundespolizei und des Hauptzollamtes
Bremen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stade Durchsuchungsmaßnahmen an
verschiedenen Örtlichkeiten in den Bundesländern Bremen, Niedersachsen,
Hamburg und Schleswig-Holstein gegen eine aus acht Beschuldigten
bestehende Gruppierung vollstreckt. Die Mitglieder stehen im Verdacht,
Ausländer illegal beschäftigt zu haben, mit der Folge, dass sich diese
unerlaubt in Deutschland aufgehalten haben.
Insbesondere wird
gegen die acht Beschuldigten wegen des Tatvorwurfes des Verstoßes gegen
ausländerrechtliche Bestimmungen, des Vorenthaltens und Veruntreuens von
Sozialversicherungsbeiträgen sowie der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung
ermittelt.
Die illegal beschäftigten Arbeitnehmer stammen
überwiegend aus der Ukraine sowie der Republik Moldau und sollen als
Arbeitskräfte durch die in Bremerhaven ansässige Firma des
Hauptbeschuldigten mit deutscher und kasachischer Staatsbürgerschaft auf Baustellen im norddeutschen Raum eingesetzt
worden sein. Im Zuge der Ermittlungen hat sich ergeben, dass die illegal
in der Bundesrepublik Beschäftigten offenbar als Arbeitskräfte
litauischer Unternehmen legendiert und mit gefälschten Identitätskarten
verschiedener EU-Mitgliedstaaten ausgestattet wurden. Auf diese Weise
sollte bei Kontrollen gegenüber den deutschen Behörden der Eindruck
einer rechtmäßigen Entsendung erweckt werden.
Der auf diese Weise
den staatlichen Sozialkassen zugefügte Schaden liegt nach bisherigen
Schätzungen im Millionenbereich. Die Staatsanwaltschaft Stade hat
deswegen beim Amtsgericht Stade einen Vermögensarrest von 1 Mio. Euro
gegen die durch den Hauptbeschuldigten vertretene GmbH erwirkt.
Die
weiteren Beschuldigten sind verdächtig, den hauptbeschuldigten
36-jährigen Bauunternehmer (deutscher und kasaischer Staatsangehöriger) bei der
logistischen Planung und Durchführung umfassend unterstützt zu haben.
Gegen
die ausländischen Arbeitnehmer besteht der Tatverdacht des unerlaubten
Aufenthalts. Darüber hinaus wird gegen sie wegen des Verdachts der
Urkundenfälschung ermittelt.
Bei der Durchführung der heutigen
operativen Maßnahmen wurden 18 Wohnungen, 21 Baustellen sowie 10
Unterkünfte durchsucht vollstreckt. Dabei kamen insgesamt rund 850
Kräfte (darunter ca. 250 Zollbeamte acht verschiedener Hauptzollämter
des norddeutschen Raums) zum Einsatz. Der Großteil der Einsatzkräfte der
Bundespolizei wurde dabei durch die Bundesbereitschaftspolizei
gestellt. Weiterhin kamen Bargeldspürhunde des Zolls sowie
Finanzermittler des Zolls und der Bundespolizei für
vermögensabschöpfende Maßnahmen zum Einsatz.
Im Ergebnis wurden
insgesamt 70 Personen auf den Baustellen festgestellt und einer
weitergehenden Identitätsfeststellung unterzogen und
erkennungsdienstlich behandelt (bspw. Abnahme von Fingerabdrücken,
Anfertigung von Lichtbildern). Ferner erfolgten diverse
Vernehmungen.Weiterhin wurden diverse Beweismittel sichergestellt bzw.
beschlagnahmt.
Zitat des Polizeiführers, Herr Polizeidirektor
Martens: „Der gemeinsame Einsatz von Bundespolizei und Zoll wurde mit
hohem Aufwand vorbereitet um die fortgesetzte Schädigung staatlicher
Sozialkassen durch Ausnutzung ausländischer Arbeitnehmer zu
unterbinden.“
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