„Umfangreichen Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderung konsequent bekämpfen“

„Es ist nicht hinnehmbar, dass in Bremerhaven Missbrauch von
Sozialleistungen stattfindet. Wir können und werden dem
ungerechtfertigten Bezug von Sozialleistungen einen Riegel vorschieben“,
sagte Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) nach einer gemeinsamen
Sitzung mit dem Geschäftsführer der Arbeitsagentur Bremen/Bremerhaven,
Dr. Götz von Einem, dem Geschäftsführer des Jobcenters Bremerhaven,
Friedrich-Wilhelm Gruhl, und Sozialstadtrat Klaus Rosche (SPD).

Zusammen
wollen sie in enger Zusammenarbeit mit der Polizei, der
Staatsanwaltschaft und dem Zoll dafür sorgen, dass auch ein Missbrauch
von Sozialleistungen durch zugewanderte EU-Bürgerinnen und Bürger in der
Seestadt aufgedeckt, verfolgt und bestraft wird. „Es gibt eindeutige
Hinweise darauf, dass Sozialleistungen in Bremerhaven durch
organisierten Zuzug in die Stadt in Verbindung mit fingierten
Arbeitsverträgen erschlichen werden. Dazu werden wir konzentriert sowohl
gegen die Verantwortlichen als auch die Nutznießer vorgehen. Das sage
ich hier in aller Deutlichkeit“, betonte OB Grantz.

Aufgefallen waren in letzter Zeit sowohl bei der Agentur für Arbeit
als auch im Jobcenter Bremerhaven eine größere Anzahl von
Arbeitsverträgen, die einheitlich ausgestaltet waren. Das Jobcenter geht
davon aus, dass diese Arbeitsverhältnisse nicht existent sind, sondern
für den Bezug von Arbeitslosengeld II abgeschlossen wurden.  Auch die
Überprüfung von eingereichten Rechnungen durch Selbstständige legt durch
ihre Einheitlichkeit den Missbrauchsverdacht der Scheinselbständigkeit
nah. „Wir decken diese Vorgehensweise mit verstärkten Meldekontrollen,
der gezielten Überprüfung von Arbeitsverhältnissen in Firmen sowie von
selbstständiger Tätigkeit auf“, erklärten Dr. Götz von Einem und
Friedrich-Wilhelm Gruhl.

Gleichzeitig beschloss die Arbeitsgruppe auch, in solchen Fällen das
Freizügigkeitsrecht einzuschränken. „So ist das Freizügigkeitsrecht
beispielsweise nicht mehr gegeben, wenn nach dreimonatigem Aufenthalt
keine Arbeitnehmerschaft nachgewiesen werden kann. Auch können
EU-Bürgerinnen und Bürger ihr Freizügigkeitsrecht verlieren, wenn sie
über falsche Dokumente ein Arbeitsverhältnis vortäuschen oder einen
tatsächlich nicht existierenden Wohnsitz, um Sozialleistungen zu
erhalten. Dies führt schlussendlich zu  Ausweisungen“, erläuterte
Sozialstadtrat Klaus Rosche.

„Wir sind uns bewusst, dass dieser Missbrauch von Sozialleistungen
ein System hat, an dem Firmen beteiligt sind, die von der Vergabe nicht
existierender Arbeitsverträge finanziell profitieren. Das ist kein
Kavaliersdelikt, sondern Wirtschaftskriminalität, die entsprechend durch
die Kriminalpolizei verfolgt wird. Wir sind fest entschlossen,
gemeinsam und gezielt gegen den Sozialmissbrauch in unserer Stadt
vorzugehen“, so OB Grantz abschließend.