In Bremen soll es an öffentlichen Orten bald kostenfreien schnurlosen Internetzugang geben. In der kommenden Woche befasst sich der Senat damit. Bis es soweit ist, müssen allerdings noch rechtliche Probleme beseitigt werden. Bisher gilt: Wer Internetzugänge anbietet, ist auch dafür verantwortlich, was über diese Leitung passiert.
Werden beispielsweise illegale Musikdateien oder Kinderpornografie darüber geladen, ist der Anbieter haftbar. Dieses sogenannte Haftungsrisiko soll jetzt geändert werden. Zukünftig sollen Anbieter von freien Internetzugängen nicht mehr für Verstöße belangt werden können. Dazu ist allerdings die Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat nötig. Die Bremer SPD-Fraktion hat den Senat jetzt gefragt, wie er zu einer solchen Gesetzesänderung steht. In dem Antwortentwurf,steht dass Bremen – wie viele andere Länder – im Bundesrat zustimmen will.
