Erneuter Anstieg der Geldwäsche: Fachtagung im Nordverbund zieht alarmierende Bilanz
Die vom 4. bis 6. Juli 2023 in Bremen stattfindende Fachtagung der Länder im Nordverbund zur Geldwäsche hat erneut die erschreckende Dimension dieses Verbrechens aufgezeigt. Die Auswirkungen auf die Wirtschaftsordnung sind verheerend, und die Zahl der Verdachtsmeldungen steigt rasant an. Allein im ersten Halbjahr 2023 gingen bei der Staatsanwaltschaft Bremen so viele Geldwäscheverfahren ein wie im gesamten Vorjahr 2022. „Nicht jeder Verdachtsfall führt zu einem Gerichtsprozess“, erklärte die Organisatorin der Tagung, Generalstaatsanwältin Wiebke Reitemeier, „aber der Anstieg verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf.“ Auch die anderen Länder des Nordverbunds, darunter Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, berichteten von ähnlichen Entwicklungen.
„Justizressort Bremen setzt sich weiterhin entschieden gegen Geldwäsche ein“, betonte Justizsenatorin Claudia Schilling nach Abschluss der beachteten Tagung. „Geldwäsche ist eine Bedrohung für die Gesellschaft, der wir mit aller Kraft entgegentreten müssen. Lange Zeit wurde sie als Kavaliersdelikt abgetan, doch mittlerweile scheint es auf politischer und gesellschaftlicher Ebene zu einem Umdenken zu kommen, was ich sehr begrüße. Es fehlt bisher ein bundesweites Forum für hochkarätigen Austausch wie diese Fachtagung, daher ist es umso wichtiger, den Nordverbund als Plattform für den weiteren Austausch und die Analyse von Strategien zur effektiveren Bekämpfung der Geldwäsche zu nutzen.“
Schätzungsweise 100 Milliarden Euro aus illegalen Aktivitäten wie Drogen- und Waffenhandel sowie anderen Straftaten werden jährlich in Deutschland „gewaschen“ und in den legalen Wirtschaftskreislauf eingespeist. Bereits im Jahr 2020 beschlossen die Justizministerinnen und Justizminister auf Initiative Bremens, die Geldwäsche im Bereich des professionellen Sports effektiver zu bekämpfen. Daraufhin wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung der Vermögensabschöpfung eingerichtet, deren zweite Sitzung im Juni 2023 in Bremen stattfand, nachdem eine Auftaktveranstaltung in Hannover stattgefunden hatte. Ein weiterer Fortschritt in diesem Zusammenhang ist die Verschärfung des Gesetzes, wonach Notare und Banken verdächtige Transaktionen melden müssen – was ebenfalls zu einem Anstieg der Verdachtsmeldungen geführt hat. Seit April 2023 gilt zudem ein Verbot von Barzahlungen bei Immobilientransaktionen.
Abschließend betonte Schilling: „Die Methoden der Geldwäscher werden immer raffinierter. Um der Geldwäsche effektiv entgegenzutreten, benötigen wir in Deutschland gut ausgebildetes Personal, moderne technische Ausstattung und ausreichende Befugnisse. Dabei können uns andere Länder als Vorbild dienen.“
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