„Menschen mit Migrationsgeschichte eine effektive Stimme geben“

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Stadtrat Uwe Parpart begrüßt Verkündung der Satzung des Migrationsrates

Nun steht fest, was schon länger absehbar war: Mit der erfolgten Verkündung im Bremischen Gesetzblatt wird ab Juli 2023 der Bremerhavener Migrationsrat seine Arbeit aufnehmen können. „Für uns endet damit ein langer, intensiver Prozess, an deren Ende eine wesentlich breitere Beteiligung der Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt steht“, zeigt sich der zuständige Stadtrat Uwe Parpart erfreut.

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Bereits Ende September 2022 hatte sich die Stadtverordnetenversammlung für die Weiterentwicklung des amtierenden Bremerhavener Rates ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger (kurz: RaM) ausgesprochen. An der Neukonzeption wurden unter Federführung des beim Sozialdezernenten angesiedelten Sozialreferats neben dem RaM auch einschlägige lokale Vereine, der Bremer Rat für Integration und viele weitere zivilgesellschaftliche Akteure, Verwaltung und Politik in die Weiterentwicklung mit einbezogen. „Besonders gefreut habe ich mich, dass sich Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Generationen, Religionen und unterschiedlicher Herkunftsländer und Nationalitäten mit ihren Ideen, Empfehlungen und Wünschen kreativ eingebracht haben“ so Parpart. Mit der Weiterentwicklung zu einer thematischen Interessenvertretung, in der alle Personen mit Migrationsgeschichte vertreten sein können, reagiere die Seestadt auf die Tatsache, dass Integration und die Förderung von Chancengerechtigkeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Mit dem Instrument der Arbeitsgruppen werde zudem erstmals die Möglichkeit einer dauerhaft offenen Beteiligung geschaffen. „Die Arbeitsgruppen werden auch das Herzstück des Gremiums bilden. Unter Einbeziehung externer Fachleute und weiterer Interessierter wird dort der Kern der inhaltlichen Arbeit geleistet. Durch die Flexibilität können die Arbeitsgruppen dann auch zeitnah auf Veränderungen in der Zivilgesellschaft reagieren“, ist sich Parpart sicher.

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Mit der neuen Struktur werde die migrantische Interessenvertretung im Land Bremen angeglichen und die Rechte des Gremiums an die Vorgaben der Satzung des Bremer Rates für Integration angepasst. „An einigen Stellen gehen wir sogar noch ein Stückchen weiter und beteiligen auch die politischen Akteure direkt an der Arbeit im neuen Migrationsrat“ ergänzt der Dezernent. Durch die Möglichkeit, der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen Vorschläge, Empfehlungen und Stellungnahmen vorzulegen, könne der Migrationsrat zudem die Interessen der Menschen mit Migrationsgeschichte direkt in die Politik einbringen. Zudem habe er in allen Ausschüssen grundsätzlich Rederecht zu Fragen der Integration. Durch die Verkündung werde nun auch Rechtssicherheit hergestellt, denn ohne das Inkrafttreten des Ortsgesetzes hätte offiziell auch zur kommenden Bürgerschafts- und Stadtverordnetenwahl im Mai ein neuer RaM gewählt werden müssen. Über 15.000 Euro hätte die Durchführung nach ersten Schätzungen gekostet. „Und das, obwohl die Wahlbeteiligung die letzten Male sehr gering war und damit auch die Legitimation des Gremiums vielfach hinterfragt wurde. Auch deshalb begrüße ich es, dass der Migrationsrat nun formal die letzte Hürde genommen hat. Mit dem Migrationsrat wird den Menschen mit Migrationsgeschichte in unserer Stadt eine effektive Stimme gegeben und mehr politische Teilhabe ermöglicht als bisher“, so Parpart abschließend.

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