Stellungnahme des Magistrats zu Fragen rund um die Deponie Grauer Wall

Die
von Radio Bremen und daraufhin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
ins Gespräch gebrachten Unterlagen sind Kopien aus verschiedenen
Terminen von verschiedenen Personen, die in den unterschiedlichen
zuständigen Behörden Akteneinsicht genommen haben, die in Zusammenhang
mit einer Anfrage der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung im
Jahr 2016 (!) zur Sprache kamen. Sie wurden bereits 2015/2016
öffentlich in der Stadtverordnetenversammlung und in den Medien
diskutiert. Diese Unterlagen sollten damals allen Stadtverordneten
zugänglich gemacht werden. Die Datenschutzbestimmungen ließen das jedoch
nicht zu, da personenbezogene Daten enthalten sind. Neben den
datenschutzrechtlichen Gründen fand das vorgeschlagene Verfahren zur
Verteilung bei den „Linken“, von der die Zusammenstellung stammt, keine
Zustimmung. Nach Klärung der offenen Fragen wurden die Unterlagen nun an
die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden in der
Stadtverordnetenversammlung von der Stadtverordnetenvorsteherin mit der
Kennzeichnung „höchst vertraulich“ weitergegeben.

Die Deponie wird von den verschiedenen Behörden (Gewerbeaufsichtsamt,
Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Umweltschutzamt – Wasserbehörde,
Bodenschutzbehörde, Abfallbehörde, Entsorgungsbetriebe Bremerhaven)
laufend kontrolliert. Gefundene Mängel werden dokumentiert und der
Betreiber wird aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Die bislang gefundenen
„Mängel“ sind Ordnungswidrigkeiten, die die Behörden im Rahmen des
Opportunitätsprinzips ahnden.

Es gibt weder Belastungen noch Schäden, die von der Deponie auf die
Bremerhavener Bevölkerung ausgehen. Sämtliche Überwachungsmaßnahmen
belegen, dass die Deponie keinen schädlichen Einfluss auf die Umgebung
hat. Im Rahmen eines 2,5 Jahren dauernden Messprogramms wurde die
Deponie hinsichtlich ihrer Emissionen überwacht. Die Ergebnisse sind
ohne Befund. Das Grundwasser wird über ein Monitoring System mit sieben
Grundwassermessstellen überwacht. Bislang konnte keine Beeinflussung
festgestellt werden. Besondere Maßnahmen sind seitens der Stadt deshalb
nicht zu treffen.

Die erforderlichen Prüfungen des Deponiebetriebs nach
Deponieverordnung werden jährlich durchgeführt. Hinzu kommen
anlassbezogene Prüfungen. Alle entdeckten Mängel im Betrieb sind nach
Kenntnis der zuständigen Ämter und Behörden abgestellt. Die Deponie wird
im Rahmen der erteilten Genehmigungen betrieben.