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Die Steuereinnahmen für das Jahr 2016 fallen in Bremen (Land
und Stadtgemeinde) voraussichtlich höher aus als noch im Mai dieses
Jahres prognostiziert. Auch in den Folgejahren liegen die Ergebnisse
über den Erwartungen vom Mai. Für 2016 wird mit 108 Millionen Euro mehr
als im Mai erwartet gerechnet. Vor allem die Gewerbe- und
Körperschaftsteuer sowie die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich
fallen höher aus als noch im Frühjahr vorhergesagt.
Auch in den
Folgejahren gibt es ein Plus gegenüber der Mai-Prognose. Für 2017 wird
mit 57 Millionen Euro zusätzlich gerechnet, 2018 mit 48 Millionen Euro
sowie 2019 und 2020 mit je 53 Millionen Euro. Finanzsenatorin Karoline
Linnert freut sich über die positive Entwicklung. „Die Prognose fällt
rundum positiv aus – für das Land und beide Stadtgemeinden. Die
anstehenden Haushaltsberatungen für 2018/2019 werden trotz dieser
Entwicklung nicht leicht werden. Die zulässige Kreditobergrenze ist
durch die Schuldenbremse vorgegeben. Wir werden uns auf politische
Schwerpunkte einigen.“
Für die Jahre 2016/2017 gibt es keine neuen
Spielräume durch die aktuelle Steuerschätzung. Gemäß der
Konsolidierungsvereinbarung sind die Zahlen der Mai-Prognose Grundlage
für den verbindlichen Haushaltsrahmen. Bremen hat gegenüber dem
Stabilitätsrat bereits angekündigt, durch unvorhersehbare stark
gestiegene Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen die
im Konsolidierungsvertrag vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch
nehmen zu müssen. Die so begründete Überschreitung der Kreditobergrenze
kann durch steigende Steuereinnahmen zumindest teilweise finanziert
werden.
Leichtes Plus für Bremerhaven
Auch in Bremerhaven liegen die Werte der Novembersteuerschätzung über
denen der letzten Prognosen. Für 2016 ergibt sich ein Plus von 6,1
Millionen Euro. Die Summe setzt sich zusammen aus Steuermehreinnahmen in
Höhe von 2,4 Millionen Euro (im Wesentlichen Gewerbesteuern) und 3,7
Millionen Euro zusätzlich aus dem kommunalen Finanzausgleich. Für 2017
geht die aktuelle Schätzung in der Summe aus Steuermehreinnahmen und
kommunalem Finanzausgleich von 4,8 Millionen Euro zusätzlich aus, für
2018 liegt das Plus bei 3,4 Millionen Euro, 2019 schlägt mit +4,7
Millionen zu Buche und 2020 sind es +4,9 Millionen Euro.
Im Download:
Die „Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2016 für das Land und die
Stadtgemeinde Bremen sowie für die Stadt Bremerhaven“ zum PDF-Download (pdf, 63.9 KB)
