Am heutigen Freitag (18.12.2015) hat sich der Bundesrat im
ersten Durchgang mit einem Gesetzentwurf für ein „Girokonto für alle“
beschäftigt.
Finanzsenatorin Karoline Linnert zeigte sich darüber
erfreut, dass der Gesetzentwurf nun vorliegt: „Endlich werden die
Forderungen nach einem Girokonto für Jedermann umgesetzt – und das
erfreulicherweise europaweit. Allen Bürgerinnen und Bürgern Europas soll
der Zugang zu einem Konto eröffnet werden. Der Zugang zum bargeldlosen
Zahlungsverkehr ist heutzutage eine unverzichtbare Voraussetzung dafür,
uneingeschränkt am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilnehmen zu
können, ob es um die Miete, das Gehalt, Sozialleistungen oder die
Telefonrechnung geht“, erläuterte die Senatorin.
Als besonders
erfreulich bewertete sie, dass das Recht auf ein Basiskonto auch für
Menschen ohne festen Wohnsitz, für Asylsuchende und „Geduldete“ gilt:
„Gerade jetzt, da wir versuchen die zu uns nach Deutschland geflüchteten
Menschen so gut wie möglich aufzunehmen, ist das ein wichtiger
Schritt.“ Bislang waren Flüchtlinge oft an den rechtlichen Anforderungen
an ihre Identitätspapiere gescheitert. „Gut, dass es dafür jetzt eine
Lösung gibt“, lobte Linnert.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass
jede Bank künftig innerhalb von zehn Tagen einen Antrag auf ein
sogenanntes Basiskonto bearbeiten muss. Eine Ablehnung ist nur in
Ausnahmefällen möglich. Die Kontokosten müssen sich an den üblichen
Sätzen orientieren und transparent dargestellt werden. Bei Verstoß gegen
das Gesetz droht Banken ein Bußgeld. „Das Prinzip der Freiwilligkeit
hat sich nicht bewährt. Die Betroffenen brauchen einen Rechtsanspruch,
damit sie bei der Beantragung eines Kontos nicht vom Wohlwollen
einzelner Banken abhängig sind“, betonte die Finanzsenatorin.
Bremen
hatte schon 2008 eine Bundesratsinitiative für das Recht auf ein
Girokonto gestartet. Nach der heutigen Beratung im Bundesrat befasst
sich nun der Bundestag mit dem Gesetzentwurf und mit der Stellungnahme
des Bundesrates. Bis zum 18. September 2018 muss eine entsprechende
EU-Richtlinie umgesetzt werden..
