In Bremen tritt heute (1. Juli 2015) ein neuer Erlass in
Kraft, mit dem Flüchtlingen mit Ausbildungsplatz ein Aufenthaltsrecht
verschafft wird.
Die Bremer Landesregierung hat sich auf
Bundesebene – zuletzt auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni
2015 – beharrlich für die Forderung der Wirtschafts- und
Handwerksverbände eingesetzt, dass Jugendliche und junge Erwachsene
insbesondere aus nicht sicheren Herkunftsstaaten unabhängig von einem
eventuellen Asylverfahren und dessen Ausgang eine berufliche Ausbildung
aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung oder ein erreichtes
fortgeschrittenes Stadium der Schulbildung abschließen können.
Die
Bundesregierung hat nun erfreulicherweise ihre bisher ablehnende
Rechtsauffassung gelockert. Den Bundesländern steht es nun frei, die
Aufnahme einer Berufsausbildung als „dringenden persönlichen Grund“ für
die Erteilung einer Duldung anzuerkennen.
In dem Erlass an die Ausländerbehörden in Bremen und Bremerhaven, heißt es konkret:
„Einem ausreisepflichtigen Ausländer soll in der Regel im Fall der
Aufnahme einer Berufsausbildung eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3
AufenthG für die Dauer des ersten Ausbildungsjahres erteilt werden.
Soweit das erste Ausbildungsjahr erfolgreich absolviert wurde, soll die
Duldung für die weiteren Ausbildungsjahre verlängert werden.
Der Ausländerin oder dem Ausländer soll zur Vorlage bei dem
Ausbildungsbetrieb bescheinigt werden, dass der Aufenthalt bei einem
ordnungsgemäßen Verlauf der Ausbildung grundsätzlich bis zum Abschluss
verlängert werden wird.“
Aus Sicht von Innensenator Ulrich Mäurer
und Wirtschaftssenator Martin Günthner setzt die Regelung einen
wichtigen Integrationsanreiz und stärkt auch den Wirtschaftsstandort
Bremen. „Mit dem Erlass schaffen wir endlich Rechtssicherheit für
Ausbildungsbetriebe, die Asylsuchende und Geduldete einstellen wollen
und in deren Fähigkeiten investieren wollen“, so Mäurer am heutigen
Tage. Senator Günthner ergänzte: „Das verbesserte Bleiberecht stärkt die
Chancen junger Flüchtlinge, mit einer Berufsausbildung die zentrale
Grundlage für ihre weitere persönliche Entwicklung zu schaffen. Es ist
ein wichtiger Baustein, der sowohl gut für die betroffenen jungen
Menschen als auch für die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven
wirkt.“
