In Ergänzung zum vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf hat der Magistrat in seiner heutigen Sitzung (08.07.2020) zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen einen Bremerhaven-Fonds in Höhe von 70 Mio. € beschlossen.
„Mit dieser finanzpolitischen Kraftanstrengung leistet die Stadt Bremerhaven einen mutigen und entschlossenen Beitrag, um zu verhindern, dass die Stadt in der Folge der Corona-Pandemie in eine langfristige Rezession abrutscht und um soziale Verwerfungen möglichst gering zu halten“, so der Bürgermeister und Kämmerer Torsten Neuhoff. „Wir werden uns den Regularien des Landes, die für den Bremen-Fonds entwickelt worden sind, voll umfänglich anschließen“, so Neuhoff weiter.
Die haushaltsbedingten Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen nach Auffassung des Magistrats eine Ausnahmesituation innerhalb der Schuldenbremse dar, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlange erheblich beeinträchtigt. Der Magistrat empfiehlt daher der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, dass wegen der Naturkatastrophe und der außergewöhnlichen Notsituation von den Vorgaben des Artikel 131 a Absatz 1 der Bremer Landesverfassung abgewichen werden darf.
„Die zusätzlichen finanziellen Mittel dienen insbesondere der nachhaltigen und zukunftsfähigen Stabilisierung und Gestaltung von Gesellschaft, Wirtschaft und Infrastruktur in Bremerhaven,“ unterstreicht Oberbürgermeister Melf Grantz. „Der Bremerhaven-Fonds dient damit der regional angepassten Ergänzung der generellen Unterstützung durch das Land, den Bund und die EU“, so Grantz weiter.
