Sicherheit der JVA in Bremerhaven hat hohe Priorität

Justizsenator
Martin Günthner weist die heute seitens der
CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Christine Schnittker erhobenen Vorwürfe
zur Sicherheitslage in der JVA in Bremerhaven entschieden zurück und
sieht hierin eine infame Verzerrung von Tatsachen: „Man muss sich schon
sehr wundern, mit welch heißer Nadel und abseits jeder Kenntnis der
realen Vorgänge die CDU ihr sicherheitspolitisches Profil zu schärfen
versucht. Es entspricht meiner festen rechtspolitischen Überzeugung,
dass die Sicherheit im Justizvollzug als Teil der Sicherheitsarchitektur
höchste Priorität hat. Genau aus diesem Grunde stocken wir seit gut
zwei Jahren dort massiv das Personal auf, haben Sicherheitsausrüstung
modernisiert und werben massiv Mittel zum Beispiel zur
Extremismusbekämpfung ein. Und aus genau diesem Grund wurde in der JVA
in Bremerhaven auch frühzeitig auf das Problem der innerstädtischen Lage
reagiert.“
Am 21.04.2018 war von möglichen Sicherheitslücken der
JVA in Bremerhaven berichtet worden. Demnach soll es durch die
vorhandenen Zäune des Anstaltsgeländes und über die angrenzenden
privaten Nachbargrundstücke zu unerlaubten Kontakten von Strafgefangenen
mit Außenstehenden gekommen sein. In ihrer Pressemitteilung vom
heutigen Tage (02.07.2018) wirft die Bürgerschaftsabgeordnete Schnittker
Justizsenator Günthner unter anderem vor, das Justizressort habe
Maßnahmen angekündigt, um einen Transfer von Drogen, Handys und
Tabletten aus der Nachbarschaft in die JVA in Bremerhaven zu verhindern,
umgesetzt worden seien diese aber nicht. So fehle es beispielswiese
nach wie vor an der angekündigten Feinvergitterung; das Angebot eines
Nachbarn zur Errichtung eines Zaunes, um den Zugang zum JVA-Gelände zu
verhindern, sei abgelehnt worden.
Tatsächlich wurden seit dem
Bekanntwerden versuchter Kontaktaufnahmen mit Häftlingen der JVA in
Bremerhaven eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. So wurde der Sporthof
der JVA für die Freistunde gesperrt. Zum Sporthof und zum Haftzaun
gelegene Hafträume waren zwischenzeitlich geräumt beziehungsweise so
modifiziert worden, dass die Fenster sich nicht mehr öffnen ließen.
Entgegen der Pressemitteilung der Abgeordneten wurden die Hafträume in
der Nähe des Zaunes Ende Juni mit einer Feinvergitterung versehen, um
jeden Transfer an Gegenständen von außen in diese Räume zu unterbinden.
Das Anstaltsgelände wurde mit S-Draht verstärkt und soll weiter
verstärkt werden. Entgegen der Pressemitteilung wurden auch die Streifen
auf dem Sporthof sowohl im Tagesdienst als auch insbesondere im
Nachdienst verstärkt. Auch die Videoüberwachung auf dem JVA-Gelände
wurde inzwischen nachgebessert und soll weiter ausgebaut werden.
Innerhalb der JVA in Bremerhaven wird seit April verstärkt revidiert.
Gefundene Handys wurden der Polizei übergeben, um Absprachen auf etwaige
Straftaten und Drogentransfers zu ermitteln. Disziplinarmaßnahmen
gegenüber Gefangenen wurden verstärkt. In der Folge ist zwischenzeitlich
ein Rückgang an Vorfällen am Zaun zur JVA in Bremerhaven festzustellen.
„Angesichts
der Fülle an unverzüglich ergriffenen Maßnahmen grenzt eine
Stellungnahme wie diejenige der Abgeordneten Schnittker, die eine
Untätigkeit und sogar Behinderung der Sicherheitsarbeit von Bürgern
impliziert an eine von Unkenntnis getragene Polemik. Die Sicherheit des
Justizvollzuges ist zu wichtig, als dass ihr ein derartiges Halbwissen
und die Verbreitung von Fakenews gerecht würden“, so der Justizsenator.
Unmittelbar
nach Bekanntwerden von Versuchen, das JVA-Gelände über die in der
Nachbarschaft gelegenen Grundstücke zu erreichen, hatte die Leitung der
JVA in Bremerhaven das Gespräch mit Nachbarn und dem Verwalter der
Nachbargebäude an der Nordstraße gesucht. Danach soll ergänzend zu den
Maßnahmen der JVA in Bremerhaven auf den Nachbargrundstücken ein
zusätzlicher Zaun errichtet werden. Der JVA und ihren Bediensteten wurde
Zugang zum Abstandszaun auf den Nachbargrundstücken zugesagt.
Beabsichtigt ist, die vom Verwalter angeregten Maßnahmen mit diesem zu
besprechen und abzustimmen, sobald die Maßnahmen am Zaun des
JVA-Geländes abgeschlossen sind. Grundsätzliche Bedenken den Vorschlag
zur Errichtung eines Zauns auf den Nachbargrundstücken bestehen nicht.