Bundesrat setzt starkes Signal für Bremer Häfen: Wichtige Stärkung der Hafeninfrastruktur beschlossen
Bremen hat am 17. Mai 2024 einen entscheidenden Erfolg im Bundesrat erzielt: Die Länderkammer hat sich im Rahmen der Stellungnahme zum „Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze“ für eine signifikante Stärkung der Hafeninfrastruktur ausgesprochen. Der Antrag aus Bremen zielt darauf ab, dass neben den Wasserstoffproduktionsanlagen auch die dazu notwendige Hafeninfrastruktur den wichtigen gesetzlichen Status des „überragenden öffentlichen Interesses“ erhält.
Bürgermeister Dr. Bovenschulte betonte die Dringlichkeit: „Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir beim Ausbau der Offshore-Windkraft mehr Tempo machen. Dazu gehört ein schneller Bau der Windkraft-Anlagen, aber genauso ein schneller Bau der Offshore-Häfen. Ohne Häfen wird der Offshore-Turbo nicht gelingen.“
Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, zeigte sich erfreut über das starke Signal aus dem Bundesrat: „Die Energiewende ist nur mit den deutschen Seehäfen möglich. Der Bundesratsbeschluss ist ein wichtiges und weitreichendes Signal an den Bund, dass die Länder gemeinsam handeln wollen. Die Hafeninfrastruktur ist essenziell für die Versorgungssicherheit und den Erfolg der Energiewende.“
Der Bundesrat unterstrich die Priorität von Infrastrukturprojekten, die für den Ausbau erneuerbarer Energien unverzichtbar sind. Eine leistungsfähige Hafeninfrastruktur soll Hand in Hand mit dem Ausbau von Wasserstoff- und Offshore-Projekten gehen, um die Effizienz zu steigern und die Energiewende voranzutreiben.
