🌿 Bremer Senat beschließt Verordnung zur Cannabiszuständigkeit 🌿
Liebe Leser,
am 30. April 2024 hat der Bremer Senat einen wichtigen Schritt in Richtung Cannabislegalisierung gemacht, indem er den Entwurf einer Verordnung über die Zuständigkeit der Behörden nach dem Konsumcannabisgesetz beschlossen hat.
Hier sind die wichtigsten Punkte:
🌱 Anbauvereinigungen: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz wird für die Überwachung von Anbauvereinigungen zuständig sein. Anträge zur Gründung können jedoch erst ab dem 1. Juli 2024 gestellt werden. Dies bedeutet, dass Anbauvereinigungen möglicherweise einige Wochen oder Monate auf die Bearbeitung warten müssen, was wiederum die ersten Ernten verzögert.
🚨 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Cannabiskonsum: Das Ordnungsamt Bremen und der Magistrat der Stadt Bremerhaven werden mit der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Konsum betraut. Doch Moment mal, wo bleiben die intelligenten Lösungen, um den Schwarzmarkt einzudämmen? Diese Fragen müssen dringend von unseren klugen Politikern beantwortet werden, denn derzeit sieht es so aus, als würde der Schwarzmarkt eher jubeln, da legales Cannabis noch nicht zu erwerben ist! 🤷♂️🌑
📝 Fehler im Gesetz? Ein Fehler im Cannabisgesetz betrifft den Kauf von Samen und Stecklingen, der derzeit nur über Online-Shops innerhalb der EU möglich ist. Warum deutsche Shops diese nicht anbieten dürfen, bleibt unklar.
Wir bleiben gespannt auf weitere Entwicklungen und hoffen auf eine vernünftige Cannabispolitik, die sowohl den legalen Markt fördert als auch den Schwarzmarkt bekämpft.
Lasst uns weiterhin für eine progressive Cannabispolitik eintreten! #CannabisLegalization #BremerSenat