In seiner ersten Regierungserklärung der 21. Legislaturperiode vor der Bremischen Bürgerschaft am heutigen 6. September 2023 skizzierte Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte den Weg, den die Regierung in den kommenden vier Jahren einschlagen wird. Die zentralen Schwerpunkte dieser Amtszeit sind die Themen Wirtschaft und Arbeit. Bovenschulte betonte, dass eine robuste Wirtschaft und die Schaffung fair entlohnter Arbeitsplätze die Grundpfeiler für eine positive Entwicklung unseres Bundeslandes darstellen. Dies sei von entscheidender Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt und die Schaffung eines lebenswerten Gemeinwesens.
Kita-Plätze und gute Schulen, Hilfen in der Pandemie und der Energiekrise, Unterstützung für Sport und Kultur, für Forschung und Wissenschaft und vieles, vieles mehr – all das könne nur mit einer starken Wirtschaft, vielen Beschäftigen und guten Löhnen finanziert werden. Den positiven Trend – im vergangenen Jahr wies das Land Bremen preisbereinigt das größte Wirtschaftswachstum aller Bundesländer auf, 2021 das zweitgrößte – wolle der Senat fortsetzen. “ Wenn wir diese wirtschaftliche Grundlage erhalten wollen, muss es uns gelingen, Ökologie und Ökonomie miteinander in Einklang zu bringen. Dafür ist diese Koalition angetreten.“ Damit das gelänge, habe der Senat schon in der letzten Legislaturperiode gehandelt und die Bereitstellung von 2,5 Milliarden Euro beschlossen. Damit solle die notwendige Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2038 einen großen Schritt vorangebracht werden. Ohne diese Transformation würde nicht nur dem Klima geschadet, sondern auch der Wirtschaft. Damit wären „auch tausende Arbeitsplätze in Gefahr und tausende Familien würden um ihr Einkommen und ihre Existenz fürchten. Das müssen und das werden wir mit aller Macht verhindern“, so der Bürgermeister. „Wir müssen diese Veränderung aktiv gestalten, unserer Wirtschaft Perspektive und den Menschen Sicherheit geben. Wir dürfen auf diesem Weg niemanden überfordern, niemanden zurücklassen und wir müssen Zuversicht und Zusammenhalt organisieren.“
Der Senat werde sich auch weiter für gut bezahlte Arbeit einsetzen, denn ohne diese sei auch eine starke Wirtschaft nicht möglich. Weitere Schwerpunkt des Senats seien in diesem Zusammenhang der Kampf gegen verfestigte Arbeitslosigkeit, der Einsatz für mehr Tarifbindung und Mitbestimmung sowie für einen angemessenen Mindestlohn. Im Bereich der Ausbildung wolle der Senat den Aus- und Weiterbildungscampus auf den Weg bringen. Bovenschulte unterstrich dabei: „Wir werden Ausbildungsbetriebe unterstützen – auch mit Mitteln aus dem Ausbildungsunterstützungsfonds.“
Den sozialen Zusammenhalt in Bremen und Bremerhaven werde der Senat auf der Grundlage einer starken Wirtschaft stärken. Priorität Nummer 1 habe dabei, bekräftigte der Bürgermeister, „dass so schnell wie möglich jedes Kind einen Kita-Platz erhält.“ Im Schulbereich werde Sorge dafür getragen, dass die Zahl guter Schulplätze mit den stark wachsenden Kinderzahlen Schritt halte.
Um die Sicherheit und Sauberkeit in den Innenstädten und Quartieren zu gewährleisten, werde mehr Personal eingesetzt. Für ein grünes und klimafreundliches Bremen werde die Verkehrswende vorangetrieben: der ÖPNV mit Bussen und Bahnen, der Fahrrad- und der Fußverkehr. Bürgermeister Bovenschulte betonte: „Wir wollen unsere Ziele nicht mit der Brechstange durchsetzen, sondern transparent und pragmatisch vorgehen. Wir setzten auf ein Miteinander der verschiedenen Mobilitätsformen, nicht auf ein Gegeneinander.“
Alle diese Ziele erforderten finanzielle Mittel, diese seien aber naturgemäß begrenzt. „Wir werden nicht alles auf einmal machen können. Die Schritte werden mal größer und mal kleiner ausfallen. Wir haben allerdings den Anspruch, dass sie immer in die richtige Richtung führen und wir nicht stehen bleiben.“ Bovenschulte betonte, diese Regierung habe einen klaren Plan, wie sie das Land und die beiden Städte voranbringen wolle. Sie packe an und fände Lösungen. „Diese Regierung lässt niemanden zurück.“
