Tarifvertrag im Sicherheitsgewerbe des Landes Bremen allgemeinverbindlich

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Höhere Entgelte für mehr als 3.000 Beschäftigte

Am 13. Juli 2023 wurde im Bundesanzeiger die Allgemeinverbindlicherklärung der Entgelte des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen im Land Bremen bekannt gegeben. Diese Vereinbarung, die im März 2023 zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft getroffen wurde, gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2023 für alle Beschäftigten in der Branche. Insgesamt profitieren 3.025 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den tariflichen Entgelten. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger macht die Entscheidung rechtskräftig.

Aufgrund der Allgemeinverbindlicherklärung dürfen die tariflichen Mindestentgelte nicht unterschritten werden. Diese gelten automatisch für alle Beschäftigungsverhältnisse, unabhängig davon, ob diese bereits tarifgebunden sind. Seit dem 1. Mai 2023 liegen die Mindestentgelte des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen zwischen 13,10 Euro in der niedrigsten und 14,40 Euro in der höchsten Tarifgruppe. Auch die Ausbildungsvergütungen sind in der Allgemeinverbindlicherklärung enthalten. Ab dem 1. Mai 2023 sind sie auf 880 Euro im ersten und 985 Euro im dritten Ausbildungsjahr gestiegen. Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Bewachungs- und Sicherheitsleistungen sowie Kontroll- und Ordnungsdienste im Land Bremen erbringen. Nicht eingeschlossen sind Sicherheitsdienstleistungen nach dem Luftsicherheitsgesetz sowie Service- und Fluggastdienste an Verkehrsflughäfen.

Die Allgemeinverbindlichkeit des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen wurde am 14. Juni 2023 von Senatorin Kristina Vogt, der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, erklärt. Diese Entscheidung basierte auf einem Vorschlag des Tarifausschusses des Landes Bremen.

Kristina Vogt, seit dem 5. Juli 2023 Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, betonte die Bedeutung der Allgemeinverbindlicherklärung: „Die Allgemeinverbindlicherklärung gewährleistet tarifliche Entgeltstandards für alle Beschäftigten in der Sicherheitsbranche. Gerade in Zeiten hoher Inflation sichern wir damit bessere Löhne für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende. Höhere Löhne können dazu beitragen, die Sicherheitsdienstleistungen in dieser personalintensiven Branche zu verbessern. Die Tarifparteien in der Sicherheitsbranche haben es im Laufe vieler Jahre immer wieder geschafft, tarifvertragliche Standards weiterzuentwickeln. Während meiner Amtszeit als Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa habe ich bereits zweimal die Allgemeinverbindlicherklärung des Lohntarifvertrages für die Sicherheitsbranche durchgeführt. An dieser Stelle möchte ich den Mitgliedern des Tarifausschusses im Land Bremen für ihre erneute Zustimmung zur Allgemeinverbindlicherklärung danken. Auch als Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation werde ich mich weiterhin für diese Ziele einsetzen.“

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Auch Dr. Claudia Schilling, seit dem 5. Juli 2023 Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, begrüßt die neue Regelung: „Die Allgemeinverbindlicherklärung des Lohntarifvertrages für die Sicherheitsbranche sorgt dafür, dass die Beschäftigten im Sicherheitsgewerbe von der allgemeinen Lohnentwicklung profitieren. Sie ist auch ein Zeichen der Wertschätzung für eine Branche, die eine wichtige Arbeit leistet.“

Die genauen Bestimmungen des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen, wie Entgeltgruppen, Zulagen und weitere Details der Allgemeinverbindlicherklärung, sind im Bundesanzeiger vom 13. Juli 2023 öffentlich einsehbar.

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