Trotz gestiegener Bau- und Finanzierungskosten: Stadt sichert Schulneubauten finanziell ab

Die steigenden Bau- und Finanzierungskosten machen sich auch bei den großen Bauprojekten der Stadt Bremerhaven bemerkbar.

Die Kosten für die drei Schulneubauten sind erheblich gestiegen, sodass der Haushalt 2023 der Stadt mit einem 2. Nachtrag angepasst werden muss. Die Stadt sichert so den Bau der drei Schulneubauten ab, die innovatives Lernen und Lehren in Bremerhaven ermöglichen und den wachsenden Schülerzahlen Rechnung tragen.

„Die als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine entstandenen Kostensteigerungen ereilen uns und unsere Investoren derzeit bei allen öffentlichen und privaten Bauvorhaben. Dabei schlägt die Zinsentwicklung noch deutlicher zu Buche als die allgemeinen Baukostensteigerungen“, erklärt Stadtrat Michael Frost, zuständiger Dezernent für die Schulen.

Konkret sind die den Projekten zu Grunde liegenden Baukosten aus dem Jahr 2018 um rund 60 Millionen Euro auf rund 190 Millionen Euro gestiegen. Darin enthalten sind rund 10 Millionen EURO für die Nutzung von regenerativen Energien und loser Möblierung, die ursprünglich nicht vorgesehen waren. Die Baukosten haben sich damit effektiv um rund 40% erhöht. Der bundesweite Anstieg der Baukosten wird vom statistischen Bundesamt für den Zeitraum von 2018 bis 2022 mit rund 45% ausgewiesen.

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„Noch größere Sorgen machen uns die gestiegenen Finanzierungskosten“, erklärt Sieghard Lückehe, Geschäftsführer der Stäwog-Gruppe, die den Neubau der drei Schulen gemeinsam mit der BIS Wirtschaftsförderung als Investor umsetzt. Anders als noch bei den Planungen 2019, bei denen man noch mit einem Zinssatz von 2,5 Prozent kalkuliert hat, muss derzeit von Investoren ein Zinssatz in Höhe von 4,5 Prozent angesetzt werden. „Das führt dazu, dass sich die Finanzierungskosten auf die Laufzeit gesehen mehr als verdoppelt haben“, so Lückehe. Frost hält fest: „Für die Kommunen mit ihren vielfältigen Investitionsbedarfen für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist diese Entwicklung dramatisch, angesichts der Verpflichtung zur Daseinsvorsorge jedoch auch ohne Alternative.“

Die Schulneubauten werden vom Investor im innovativen Allianz-Verfahren geplant und umgesetzt. Wie in skandinavischen Ländern bereits üblich, entwickeln von Beginn an alle am Bau beteiligten Firmen und Planer das Projekt gemeinsam, um Baukosten zu minimieren und mögliche Kostensteigerungen zu Anfang des Projektes und vor dem Baustart einzukalkulieren. „Ich bin froh, dass es durch das innovative Allianz-Verfahren gemeinsam mit unseren Investoren der Stäwog-Gruppe und der BIS bei der Planung und Umsetzung gelungen ist, aus der Bauplanung selbst entstehende Mehrkosten zu verringern, die in vielen anderen öffentlichen Bauvorhaben zu zusätzlichen Kostentreibern wurden“, so Frost.

Nils Schnorrenberger, Geschäftsführer der BIS betont, dass in den aufgeführten Mehrkosten viele Risiken, die üblicherweise erst in der Bauausführung zu Streit und unkalkulierbaren Kostensteigerungen führen, bereits berücksichtigt sind. Das sei beim Baustart zwar schmerzlich, aber auf lange Sicht der bessere Weg. „Wir gehen davon aus, dass die Kosten für die Schulneubauten am Ende der Bauzeit nicht über das jetzt bekannte Maß hinausgehen“, so Schnorrenberger. Durch den Einsatz von regenerativen Energieträgern, wie Geothermie und Photovoltaik, seien zudem Instrumente für einen ökologischen und ökonomischen Betrieb der Schulen gegeben.

Es wird derzeit durch die Stäwog-Gruppe alles getan, um die Mehrbelastung für den Haushalt unter den schwierigen Rahmenbedingungen so gering wie möglich zu halten. „Durch klug konstruierte Mietverträge wollen wir – über die gesamte Mietvertragslaufzeit von 30 Jahren gesehen – der Stadt ein möglichst gutes Angebot für einen innovativen Schulbetrieb machen.“ Und ein innovativer Schulbetrieb sei sowohl für den Wohn- als auch für den Wirtschaftsstandort Bremerhaven von herausragender Bedeutung, sagen Lückehe und Schnorrenberger. Frost betont, dass die Kommunen angesichts der Bevölkerungsentwicklung trotz der Kostenentwicklung nicht auf den Ausbau von Krippen, Kitas und Schulen verzichten können. „Um diese Herausforderung bewältigen zu können, benötigen Städte und Gemeinden jetzt insbesondere von der Bundesregierung deutlich größere finanzielle Unterstützung bei diesen unausweichlichen Investitionen. Zusätzliche Aufgaben, die vom Bund auf die Länder und Kommunen ohne ausreichende Finanzierung übertragen wurden, insbesondere der Rechtsanspruch für Grundschulkinder ab 2026, müssen vor diesem Hintergrund unbedingt ausgesetzt werden, um die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene nicht weiter einzuschränken“, fordert der Bremerhavener Dezernent.

Die Stäwog refinanziert ihre Investition durch Mietzahlungen der Stadt Bremerhaven. Die Mehrkosten des Investors für die Schulneubauten belasten somit den städtischen Haushalt um voraussichtlich zusätzliche rund sechs Millionen Euro jährlich. Statt der ursprünglich kalkulierten 8,3 Millionen Euro jährlicher Mietzahlung, muss mit rund 14,4 Millionen jährlicher Miete kalkuliert werden. Der Magistrat hat der Änderung der Finanzierung in seiner Sitzung am Mittwoch, dem 22. Februar 2023 zugestimmt. „Wir werden als Stadt damit unserer Verantwortung gegenüber den Kindern und Jugendlichen dieser Stadt gerecht und haben die bestmögliche Lösung auch für den Hauhsalt angesichts der Gesamtlage gefunden“, erklärt Bürgermeister Torsten Neuhoff, zuständiger Dezernent für die Kämmerei abschließend.

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