OB Grantz zum Krieg gegen die Ukraine

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Zum Jahrestag des Kriegsbeginns der Russischen Föderation gegen den unabhängigen Staat Ukraine erklärt Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz:

„Mit dem militärischen Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine ist nicht nur das Völkerrecht auf eklatante Weise verletzt worden, sondern mit dem Angriff wurde ein freiheitlicher europäischer Staat mit Krieg überzogen, der unendliches Leid für die Menschen in der Ukraine gebracht hat. Das Ziel Russlands, die unabhängige und demokratische Ukraine zu zerstören und der russischen Föderation einzuverleiben, darf nicht erfolgreich sein. Deshalb ist es richtig, dass die USA, die Staaten der Europäischen Union und Deutschland die Ukraine unterstützen, ihre Souveränität und Freiheit zu verteidigen. Bremerhaven hat mit seinen Mitteln den Menschen, die aus dem überfallenen Land geflohen sind, geholfen und wird das auch weiterhin tun. Die Solidarität der Bremerhavener Bürgerinnen und Bürger ist beeindruckend.“

Seit dem Beginn des Angriffskriegs am 24. Februar 2022 sind (Stand 17. Februar 2023) insgesamt 2.517 Aufenthaltserlaubnisse für ukrainische Staatsangehörige in Bremerhaven erteilt worden. War es anfänglich noch notwendig, Massenunterkünfte bereitzustellen, werden seit August 2022 Menschen aus der Ukraine nicht mehr in kommunalen Unterkünften untergebracht. „Die meisten Menschen aus der Ukraine leben heute in Privatwohnungen“, sagt Grantz, der den beteiligten Ämtern und vielen Vermieterinnen und Vermietern für ihre schnelle und sachgerechte Hilfe dankt. „Auch wenn ich mir wie wohl alle Menschen wünsche, dass dieser brutale Angriffskrieg so schnell wie möglich beendet werden kann, so klar müssen wir alle zur Kenntnis nehmen, dass dieser Krieg noch länger dauern könnte. Dennoch dürfen wir die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung nicht allein lassen, auch wenn selbst wir hier im freien Bremerhaven die eine oder andere Einschränkung zu spüren bekommen.“

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Der Bremerhavener Oberbürgermeister ist in Sorge darüber, dass es auch in der Stadtgesellschaft zu Konfrontationen kommen kann zwischen denen, die aus Verzweiflung über den Krieg Frieden um jeden Preis wollten, und denen, die Waffenlieferungen für die Selbstverteidigung der Ukraine befürworten. Grantz bitte alle darum, nicht Opfer und Täter in unzulässiger Weise zu vertauschen. „Russland hat die Ukraine überfallen, weshalb es in erster Linie die Aufgabe Russlands ist, zu Verhandlungen über einen Friedensplan bereit zu sein.“ Damit Russland zu solchen Verhandlungen bereit sein werde, müsse

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die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung unterstützt werden. Klar sei deshalb: „Wenn kleinere Nationen ihre Unabhängigkeit bewahren wollen, sind sie auf die Unterstützung von größeren Nationen angewiesen. Es ist deshalb gut, dass die USA und die EU mit Deutschland zusammen der Ukraine auch mit Waffenlieferungen hilft, ihr Selbstbestimmungsrecht zu verteidigen. Sonst wäre auch unsere Freiheit bedroht“, bekräftigt Grantz seine Position.

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