„Kommunales Geld keine gute Alternative“

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Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz erklärt als Reaktion auf die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden und Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft, Thorsten Raschen, zum Thema Lebensarbeitszeitverlängerung bei der Polizei

„Der Einsatz von kommunalen Mitteln ist keine langfristige Lösung, um die Ortspolizeibehörde mit den Mitteln für Personal auszustatten, die eigentlich notwendig sind“, so Grantz. Die Personalkosten der Polizei trage das Land. „Mit kommunalem Geld könnten wir nur befristete Verträge abschließen und anbieten, das macht aus Sicht der Ortspolizeibehörde keinen Sinn. Dem schließe ich mich an“, so Grantz. „Herr Raschen weiß genau, mit wie viel Einsatz und Hartnäckigkeit der Magistrat und auch ich persönlich mich seit Jahren für die auskömmliche Finanzierung der Ortspolizeibehörde einsetze und die Zielzahl von 520 Vollzeitäquivalenzen umgesetzt habe“, so Grantz. Der nächste Schritt, der auch das Thema Verlängerung der Lebensarbeitszeit lösen würde, müsse die vollständige Finanzierung der Zielzahl durch das Land sein. „Den zum Thema bereits angesetzten Termin habe ich abgesagt, weil SPD und FDP, also zwei Koalitionäre, eine kommunale Finanzierung aus den oben genannten Gründen nicht mehr für sinnvoll erachten“, so Grantz. Im Übrigen sei er der Auffassung, dass das Thema einer gut ausgestatten Polizei so wichtig sei, dass es sich nicht für Wahlkampfzwecke eigne. „Wir arbeiten beim Magistrat und in der Ortspolizeibehörde täglich mit Hochdruck daran, die Arbeitsbedingungen und die personelle und finanzielle Ausstattung der Ortspolizeibehörde bestmöglich zu gestalten“, versichert Grant

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