Einigungsstelle soll über Sozialplan entscheiden – Bremerhavener Hafenfirma Elko Sicherheit kann sich mit Betriebsrat nicht einigen

In dem Streit um einen Sozialplan für die Beschäftigten der Bremerhavener Hafenfirma Elko Sicherheit, die wegen des Verlusts von Aufträgen der BLG und Eurogate den Betrieb in Bremerhaven zum 31.12.22 bzw.30.6.23 stilllegen will, hat jetzt der Betriebsrat die Verhandlungen auch offiziell für gescheitert erklärt und Einigungsstelle angerufen. Die Anrufung erfolgte durch einen beim Arbeitsgericht Bremerhaven gestellten Antrag auf Bestellung des ehemaligen Vorsitzenden des 9. Senats beim Bundesarbeitsgericht Prof. Joseph Düwell aus Weimar als Vorsitzenden der Einigungsstelle. Ob Prof. Düwell jetzt zum Einigungsstellenvorsitzenden ernannt wird, muss das angerufene Arbeitsgericht entscheiden.

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Der Betriebsrat rechnet in jedem Falle mit der Einsetzung der Einigungsstelle. Allerdings wird Elko Sicherheit nach eigenem Bekunden wahrscheinlich eine(n) andere(n) Vorsitzende(n) vorschlagen. Die Dauer der Verhandlungen vor der Einigungsstelle ist ungewiß. Der Spruch der Einigungsstelle kann von den Arbeitsgerichten nur auf Rechtsfehler hin überprüft werden.
Gleichzeitig hat die Gewerkschaft ver.di den Abschluß eines Sozialtarifvertrages verlangt und den Arbeitgeber zu Verhandlungen darüber aufgefordert. Vom mutmaßlichen Nachfolger von Elko fordert die Gewerkschaft die Übernahme der Elko-Beschäftigten.
Dr. Rolf Geffken, 24.10.22
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