Gasmangellage: Magistrat beschließt weitere Energiesparmaßnahmen

Ein Termostat an einem Heizkörper. ©Pheline Hanke / bremerhaven.de

Nachdem sich der Magistrat bereits am 27. Juli 2022 wegen der befürchteten sogenannten Gasmangellage beschäftigt und verschiedene Maßnahmen zur Energieeinsparung beschlossen hat, wurde heute von Oberbürgermeister Melf Grantz eine neue Vorlage mit weiteren möglichen Maßnahmen zur Energieeinsparung eingebracht und beschlossen.

Wie der Oberbürgermeister darlegt, werden durch bundes- und landesrechtliche Vorgaben die bereits vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen konkretisiert und ergänzt. Im Einzelnen gilt nun:

  • Begrenzung der Beheizung aller öffentlichen Gebäude auf die bundesrechtlichen Mindeststandards. Aktuell ist von einem Höchstwert von 19°C bei körperlich leichter und überwiegend sitzender Tätigkeit auszugehen. Ausgenommen hiervon sind Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten,
  • die Beheizung von Gemeinschaftsflächen in öffentlichen Gebäuden, die nicht dauerhaft dem Aufenthalt von Personen dienen, wird eingestellt,
  • die Warmwasserbereitung in allen öffentlichen Gebäuden, deren Betrieb überwiegend zum Händewaschen vorgesehen ist, wird ausgeschaltet. Ein darüber hinaus gehender Verzicht auf die Warmwasserbereitung (z. B. Duschen) kann nur im Rahmen rechtlicher Maßgaben (Arbeitsstättenrichtlinie etc.) erfolgen.
  • die Beleuchtung öffentlicher Gebäude und Denkmäler von außen wird abgeschaltet,
  • die städtischen Brunnenanlagen werden zum 01.09.2022 abgeschaltet,
  • die Beleuchtung innerhalb öffentlicher Gebäude soll, soweit noch nicht erfolgt, auf energiesparende LED-Lampen umgerüstet werden,
  • die Beheizung von Veranstaltungsräumlichkeiten ist auf den bundesrechtlichen Mindeststandard abzusenken,
  • aus Gründen der Energieersparnis wird die Stadtverwaltung in der 52. Kalenderwoche (27. bis 30. Dezember 2022) geschlossen, ausgenommen sind lediglich die Bereiche, deren besondere Aufgabenstellung eine Dienstleistung erfordern. Den Beschäftigten wird Dienstbefreiung auf der Basis von Urlaub oder Arbeitszeitverlagerung gewährt. Die Möglichkeit von Homeoffice besteht in diesem Zeitraum nicht,
  • die Beschäftigten des Magistrats werden sensibilisiert, sich energiebewusst zu verhalten und über richtiges Heizen und Lüften informiert.
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Bereits im Juni 2022 hat das Gartenbauamt die Nutzung des Krematoriums energiesparender gestaltet, indem der Ofen an einem Tag in der Woche nicht betrieben, dafür aber die Nutzungsdauer an den anderen Tagen ausgeweitet wurde.

Im Sinne einer Gleichbehandlung und aufgrund der Vorbildfunktion bittet der Magistrat als Gesellschafter alle städtischen Gesellschaften, analog zu verfahren. Der Magistrat untermauert seine Haltung, insbesondere aus Sicherheitsgründen von einer Abschaltung der Straßenbeleuchtung abzusehen. Gleiches gilt für die Beleuchtung der städtischen Wege und Parkanlagen.

Wie Oberbürgermeister Grantz weiter mitteilt, weist der Magistrat im Hinblick auf die Verhinderung von sozialen Notlagen und Versorgungsausfällen aufgrund von Zahlungsausfällen der Bevölkerung auf den Härtefallfonds des Landes Bremen hin. Hier können Betroffene finanzielle Unterstützung beantragen, sofern sie sich in einer Notsituation befinden. Der Magistrat geht davon aus, dass der Senat den Finanzbedarf des Härtefallfonds an die aktuelle Lage anpassen und aufstocken wird.

Der Magistrat erwartet zudem, dass der Bund weitere dringend erforderliche Entlastungsmaßnahmen beschließt, daher begrüßt er ausdrücklich die Absicht des Senats, sich auf Bundesebene für eine sozial gerechte und wirksame Entlastung der Bevölkerung im Hinblick auf die steigenden Energiekosten und für Bundeshilfen zur Unterstützung der Unternehmen einzusetzen.

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