Energiesperren in Bremen und Bremerhaven sollen vermieden werden

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Gespräch zwischen Senat und Unternehmen der Wohnungs- und Energiewirtschaft

Der Bremer Senat hat am 26. August 2022 mit der Vertretern der heimischen Wohnungsbau- und Wohnungsgesellschaften sowie Mietervereinen getroffen, um sich über den Umgang mit den steigenden Energiekosten und vor allem mit Mieterinnen und Mietern auszutauschen, die die gestiegenen Energiepreise nicht mehr bezahlen können. Auf einen solchen Austausch mit den großen Vermietern in Bremen, Bremen-Nord und Bremerhaven hatte sich der Senat vor gut einer Woche verständigt. An dem Gespräch im Rathaus nahmen für den Senat Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Bausenatorin Maike Schaefer, Sozialsenatorin Anja Stahmann und Verbraucherschutzsenatorin Claudia Bernhard teil sowie Vertreter und Vertreterinnen von Brebau, Espabau, Gewoba, Gewosie, Haus und Grund, swb, Vonovia und Wohnungsgenossenschaft Bremerhaven.

Einigkeit bestand unter allen Beteiligten über drei Grundsätze:

  1. Strom- und Gassperren sollen verhindert werden.
  2. Die Versorger, die Vermieter und die Öffentliche Hand müssen alle ihren Beitrag dazu leisten.
  3. Alle Beteiligten intensivieren ihre Bemühungen, die Mieterinnen und Mieter über Energiesparmaßnahmen und die auf sie zukommenden Kosten für Heizung und Strom zu informieren.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte: „Eins ist völlig klar: Es darf niemandem in unserem Land das Gas oder der Strom abgestellt werden, weil er oder sie aufgrund der gestiegenen Preise die Rechnung nicht mehr bezahlen kann. Der Senat sucht deshalb frühzeitig das Gespräch mit den Beteiligten, um sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Das hat sich in der Corona-Pandemie bewährt, das werden wir auch jetzt in der Energie-Krise so handhaben.“

Bausenatorin Maike Schaefer: „Gefragt ist jetzt ein Akt der Solidarität, für den Bremen einen eigenen Hilfsfonds eingerichtet hat. Wir alle gemeinsam müssen Gas und Strom sparen, wo immer möglich. Dafür hat mein Ressort eine Energiesparbroschüre herausgegeben. Ziel muss es sein, Putin in seinem erpresserischen Manöver mit der ausbleibenden Gaslieferung die Stirn zu bieten. Mein Ressort steht daher in ständigem und konstruktiven Austausch mit den Wohnungsbaugesellschaften und -unternehmen und der swb, um im kommenden Winter keine Mieter im Kalten sitzen zu lassen.“

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Sozialsenatorin Anja Stahmann: „Niemand muss Angst haben, seine Wohnung zu verlieren, weil er oder sie die Heizkosten nicht bezahlen kann. Das soziale Netz fängt nicht nur Menschen auf, die schon im Leistungsbezug sind; es greift auch Menschen unter die Arme, die bisher immer ohne staatliche Hilfen zurechtgekommen sind. Wer in dieser schwierigen Lage zum Jobcenter geht oder zum Amt für Soziale Dienste, ist kein Bittsteller, sondern nicht einfach seine Rechte gegenüber dem Sozialstaat in Anspruch. In besonders ausweglos scheinenden Situationen kann Unterstützung aus dem Bremer Härtefallfonds gewährt werden. An die Bürgerinnen und Bürger appellierte sie: Nehmen Sie die staatlichen Hilfen in Anspruch.“

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Claudia Bernhard, Senatorin für Verbraucherschutz: „Die steigenden Energiekosten sind für viele Verbraucherinnen und Verbraucher unzumutbar und bringen sehr viele in existenzielle Notlagen. Die Verbraucherzentrale Bremen bietet eine kostenlose Energieberatung an und ich möchte alle Bremerinnen und Bremer dazu aufrufen, von dem Beratungsangebot Gebrauch zu machen. Wir bereiten darüber hinaus eine Bundesrats-Initiative für ein Energiesperrenmoratorium vor, damit niemandem im Winter das Gas abgedreht wird. Dafür hatte sich bereits auch die Verbraucherschutzministerkonferenz ausgesprochen. Konkrete Entlastung für die Bevölkerung würde auch ein Gaspreisdeckel bringen.“

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