Grußwort bei Verdi-Konferenz zum Thema „Union-Busting“
Mit einem klaren Bekenntnis zur unverzichtbaren Rolle von Betriebsrätinnen und Betriebsräten hat Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte die Verdi-Konferenz „Systematische Behinderung und Zerstörung von Betriebsratsarbeit – Union Busting in Bremen“ eröffnet: „Behinderung der Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt.“
Bovenschulte verband das mit einem ausdrücklichen Gruß an zwei Bremer Betriebsrätinnen, die „Union-Busting“ – also die gezielte Behinderung der Arbeit von Betriebsräten – in besonders krasser Form erleben musste: Nicole Meyer und Monika Sonntag, Betriebsratsvorsitzende beziehungsweise deren Stellvertreterin bei dem Altenpflegeunternehmen Senioren Wohnpark Weser der zum französischen Orpea-Konzern gehörenden Residenzgruppe. Sie sahen sich der fristlosen Kündigung, Hausverbot, Kommunikationsverbot, Auslesen der Telefon- und Computerdaten und einigem mehr ausgesetzt. Aber das Landesarbeitsgericht hat nach den langen arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen im Februar zugunsten des Betriebsrates entschieden. Eine Klage Nicole Meyers wegen Mobbings war inzwischen ebenfalls erfolgreich. Bovenschulte: „Euch beiden möchte ich meinen großen Respekt und meine Anerkennung für Euren Kampf und für Euer Durchhaltevermögen gegen diese Zermürbungstaktik Eures Arbeitgebers Orpea aussprechen. Ihr seid zum Vorbild geworden für andere Betriebsräte, die sich ebenfalls mit Mobbing und Behinderung der Betriebsratsarbeit auseinandersetzen müssen, sich zur Wehr zu setzen.“
Der Bürgermeister machte abseits des konkreten Falls klar, dass die Arbeit von Betriebsräten „ungemein wichtig und hilfreich“ ist, denn: „In mitbestimmten Betriebe herrschen nicht nur bessere, gesündere und familienfreundlichere Arbeitsbedingungen, sie sind – das wissen wir aus Studien – auch erfolgreicher und zukunftsorientierter.“ Erfolgreiche Arbeit der Beschäftigtenvertretungen in den Betrieben brauche aber auch die Solidarität in den Firmen. Wer im Schulterschluss gegen mitbestimmungsfeindliche Arbeitgeber-Praktiken stehe, mache es ihnen schwerer, damit durchzukommen. In diesem Zusammenhang begrüßte der Bürgermeister die Absicht der Bundesregierung und des Bundesarbeitsministers mit neuen gesetzlichen Regelungen schärfer gegen Arbeitgeber vorzugehen, die die innerbetriebliche Mitbestimmung behindern.
