Polizeieinsatz in Bremerhaven-Lehe

In Bremerhaven-Lehe haben sich am Mittwoch, 19. Januar, ab 17.45 Uhr, mehrere Personengruppen aufgehalten. Die Kleingruppen sind dem Motto „Zeugenaufruf“ gefolgt und haben sich in der Lessingstraße eingefunden. Hintergrund waren die polizeilichen Maßnahmen vom vergangenen Donnerstag, 13. Januar 2022. Die Polizei hatte einen Durchsuchungsbeschluss hinsichtlich des Verdachts der Volksverhetzung in der Lessingstraße umgesetzt und mehrere Plakate sichergestellt.

Die anwesenden Personengruppen wurden von der Polizei angehalten und überprüft. Insgesamt wurden vier Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen „Falscher Namensangabe“ und wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz gefertigt und ein Strafverfahren wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ eingeleitet. Eine Person musste zur Feststellung der Identität in Gewahrsam genommen werden.

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Während der polizeilichen Maßnahmen konnte erneut ein Plakat mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ in der Lessingstraße festgestellt werden. Noch während des Einsatzes wurde nach Anregung durch die Staatsanwaltschaft ein Durchsuchungsbeschluss wegen Verdachts der Volksverhetzung vom Gericht erlassen und von der Polizei umgesetzt. Das Plakat wurde beschlagnahmt.

Die Polizei Bremerhaven wurde von Kräften der Polizei Bremen sowie der Feuerwehr Bremerhaven unterstützt.

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