Machbarkeitsstudie: Gemeinsame Rechtsantragsstelle für Bremerhaven

Senatorin Claudia Schilling (links) mit der Präsidentin des Bremerhavener Amtsgerichts, Stefanie Wulff, in den möglichen Räumen der in der Seestadt geplanten gemeinsamen Rechtsantragsstelle der Fachgerichte. Foto: Justizressort

Fachgerichte sollen in der Zukunft auch direkt in der Seestadt vertreten sein

In Bremen hat sich das Konzept bewährt – jetzt wird geprüft, ob es in ähnlicher Form auch in Bremerhaven umgesetzt werden kann: 2004 haben die Fachgerichte im Bremer Justizzentrum Am Wall ein neues Zuhause gefunden – seither können Bremer Bürgerinnen und Bürger in der parallel dazu entstandenen gemeinsamen Rechtsantragstelle der Verwaltungs- und Sozialgerichte sowie des Finanzgerichts Klagen und Anträge aufnehmen lassen oder Erklärungen einreichen. Dieses „alle unter einem Dach“-Prinzip hat sich bewährt, insbesondere auch, weil Bürgerinnen und Bürger ohne anwaltliche Vertretung in der gemeinsamen Rechtsantragsstelle ohne weite Wege die Möglichkeit erhalten, fachlich kompetent begleitet, den ihnen zustehenden Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.

Senatorin Claudia Schilling (links) mit der Präsidentin des Bremerhavener Amtsgerichts, Stefanie Wulff, in den möglichen Räumen der in der Seestadt geplanten gemeinsamen Rechtsantragsstelle der Fachgerichte. Foto: Justizressort
Senatorin Claudia Schilling (links) mit der Präsidentin des Bremerhavener Amtsgerichts, Stefanie Wulff, in den möglichen Räumen der in der Seestadt geplanten gemeinsamen Rechtsantragsstelle der Fachgerichte. Foto: Justizressort

In Bremerhaven steht den Bürgerinnen und Bürgern derweil bislang nur im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit eine Rechtsantragstelle zur Verfügung. Haben sie Anliegen, die die übrigen Fachgerichte – also die Verwaltungs- und Sozialgerichte oder das Finanzgericht – betreffen, müssen sie sich auf den Weg nach Bremen machen und dafür nicht nur Zeit, sondern auch Geld für die Fahrt investieren.

„Unser Anliegen ist eine bürgernahe Justiz, die allen offensteht – in Bremen und in Bremerhaven. Deshalb haben wir jetzt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die ein klares Ziel verfolgt: Geprüft werden soll, ob auch in Bremerhaven eine entsprechende, gemeinsame Rechtsantragsstelle der Fachgerichte eingerichtet werden kann“, sagt Justizsenatorin Claudia Schilling und betont: „Der Zugang zum Recht darf nicht vom Portemonnaie abhängen – insbesondere für Bremerhavenerinnen mit wenig Geld können die Fahrtkosten, die bislang für einen Besuch der Rechtsantragsstelle in Bremen anfallen ein echte Problem darstellen. Diese Hürde könnte durch das geplante Angebot in Bremerhaven ebenfalls abgebaut werden.“

Auch im Rahmen des heutigen Sommerbesuchs der Senatorin bei Stefanie Wulff, der Präsidentin des Amtsgerichts Bremerhaven, waren die Planungen Thema – inklusive einer positiven Botschaft: Das Amtsgericht Bremerhaven könnte zwei Räume, die bisher als Bibliothek genutzt werden, für die zukünftige, gemeinsame Rechtsantragsstelle zur Verfügung stellen. Schilling: „Damit hätten wir schon eine mögliche Antwort auf die Raumfrage.“ Noch seien die Planungen für die gemeinsame Rechtsantragsstelle der Fachgerichte zwar im Anfangsstadium und man müsse die Ergebnisse der entsprechenden Machbarkeitsstudie abwarten, sagt Schilling: „Aber ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Angebot mittelfristig in Bremerhaven – und vor allem für die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener – realisieren können.“

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