Zoll: Festnahmen und Verstöße bei Prüfungen in Bremen und bei Bremerhaven

Zöllner*innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des
Hauptzollamts Bremen kontrollierten am 16. April 2021 Arbeitgeber derbei
Baubranche und die auf vier Baustellen tätigen Arbeitnehmer*innen.
Die Prüfungen finden im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung
statt. Der Zoll legt bei seiner Aufgabenwahrnehmung nach dem
Schwarzarbeitsgesetz aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung der
Branche einen großen Fokus auf das Baugewerbe.

In Bremen nahmen Zöllnerinnen und Zöllner drei auf einer Baustelle
arbeitenden Männer vorübergehend vorläufig fest, die sich als
Staatsbürger eines Nicht-EU-Staates auswiesen und daher in Verdacht
stehen, nicht zur Arbeitsaufnahme in der Europäischen Union
berechtigt zu sein. Zwei der festgenommenen Personen führten zudem
gefälschte Ausweise eines EU-Mitgliedstaates mit. Die drei Männer
wurden der Polizei zur erkennungsdienstlichen Behandlung übergeben
und müssen sich in der nächsten Woche beim Migrationsamt vorstellen,
da bei ihnen der Verdacht des illegalen Aufenthalts besteht.

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Bei Prüfungen von Baustellen in den Gemeinden Loxstedt und Schiffdorf
bei Bremerhaven konnten Anhaltspunkte auf Vorenthalten und
Veruntreuen von Arbeitsentgelten sowie für Melde- und
Mindestlohnverstöße festgestellt werden. Die gewonnenen Daten werden
jetzt an Amtsstelle ausgewertet. Sofern sich Verdachtsmomente
erhärten, schließen sich Ermittlungsverfahren an.

Wir konzentrieren uns bei unseren Prüfungen auf die von
Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen. Die Vergangenheit hat
gezeigt, dass vor allem in Branchen, in denen der Kostendruck hoch
ist, manche Arbeitgeber zu illegalen Mitteln greifen“, erläutert
Nicole Tödter, Leiterin des Hauptzollamts Bremen. „Die durch das
Hauptzollamt Bremen aufgedeckte Rekordschadenssumme von über 26
Millionen Euro im Jahr 2020 gibt uns in unserer Prüfausrichtung
recht. Das sind Gelder, die dem Sozialstaat und damit der
Allgemeinheit vorenthalten wurden“, so Tödter weiter.

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Die Zöllner*innen der FKS sind im Einsatz, um die Einhaltung
sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug
von Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld I und II und die illegale
Beschäftigung von Ausländern zu überprüfen. Darüber hinaus spielt im
Baugewebe auch die Prüfung der Einhaltung der
Mindestarbeitsbedingungen und Arbeitgeberpflichten nach dem
Ar-beitnehmerentsendegesetz, die illegale und unerlaubte
Arbeitnehmerüberlassung und die Prüfung von Werkverträgen eine
bedeutende Rolle.
Die Beschäftigten der FKS stellen durch Personenbefragungen und
Prüfung der Geschäftsunterlagen fest, welcher Mindestlohn für die
einzelnen Arbeitnehmer*innen Anwendung findet und kontrollieren, ob
dieser auch gezahlt wird.

In fast allen Branchenzweigen des Baugewerbes bis auf den Garten-,
Landschafts- und Sportplatzbau sind grundsätzlich spezielle
Branchenmindestlöhne zu zahlen. Beispielsweise gilt seit dem 1. März
2021 im Gerüstbauhandwerk der bundeseinheitliche Mindestlohn in Höhe
von 12,20 Euro die Stunde. Daneben müssen im Dach- und
Gerüstbauhandwerk unter anderem Überstunden sowie Urlaubsgeld gezahlt
werden und die Bereitstellung von Unterkünften als weitere
einzuhaltende Arbeitsbedingungen erfolgen. In den übrigen Branchen
des Baugewerbes gilt seit Beginn des Jahres der allgemeine
gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 9,50 Euro je Stunde.

Mit ihren kontinuierlichen Prüfungen sorgen die Beschäftigten der FKS
dafür, dass es nicht zu höheren Ausfällen von Sozialversicherungs-
und Steuerbeiträgen, einer stärkeren Wettbewerbsverzerrung zu
Ungunsten der Unternehmen, die sich an die gesetzlichen Vorgaben
halten, oder auch einer mangelhaften Absicherung bei Krankheit,
Arbeitslosigkeit oder für das Alter der Arbeitnehmer*innen kommt.

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>Zusatzinformation:
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig
regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen
mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen
präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten
Branchen zu erhalten. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Senkung
der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler
Beschäftigung.