Senat will über Lockerungen beim Outdoor-Sport und im Einzelhandel beraten

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Knapp eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch, 3. März 2021, zeigt sich Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte offen für weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen. In der Regierungserklärung vor der Bremischen Bürgerschaft, die erneut im Messezentrum stattfand, nahm Bovenschulte sowohl den Outdoor-Sport als auch den Einzelhandel in den Blick.

Zum Thema Outdoor-Sport müsse sich der Senat noch verständigen. “Aber wir sind uns im Grundsatz einig, dass wir beim Sport unter freiem Himmel wieder mehr zulassen können als derzeit”, sagte Bovenschulte. Auch wenn dies sicher nicht ganz ohne Beschränkungen funktionieren könne.

Auch für den Einzelhandel kann sich der Bürgermeister Regelungen vorstellen, die Termin-Shopping oder auch “date & collect” zuzulassen. “Konkret wird der Senat einen Vorschlag der Handelskammer aufgreifen und ermöglichen, dass einzelne Kundinnen und Kunden zu fest vereinbarten Terminen in den Geschäften bedient werden können”, so Bovenschulte. So wäre es möglich Ware anzuschauen, bevor sie gekauft wird – ganz alleine im Geschäft, nur mit der Verkäuferin oder dem Verkäufer.

Änderungsbedarf sieht der Senat auch bei den strengen Kontaktbeschränkungen. Derzeit darf ein Haushalt sich nur mit einer weiteren haushaltsfremden Person treffen. Diese strenge Maßnahme passe nicht zu den aktuellen Infektionszahlen. Derzeit liegt die Inzidenz in Bremen bei 60,6.

Die Ankündigungen verknüpfte Bovenschulte mit der Botschaft “Vorsicht bleibt die Mutter der Porzellankiste”. Zwar seien die Infektionszahlen durch die vorangegangenen Corona-Maßnahmen deutlich zurückgegangen, doch stagnierten sie aktuell, beziehungsweise sie steigen teilweise wieder. In Bremerhaven liege die Inzidenz aktuell bei 159,7. Vor dem Hintergrund der sich auch im Land Bremen seit Freitag, 15. Januar 2021, stark ausbreitenden Mutante B.1.1.7 sei daher weiter Vorsicht geboten.

Hoffnung auf Normalität sei eng an die Impfkapazitäten geknüpft. “Nur wenn die große Mehrheit der Menschen gegen Corona geimpft ist und das Virus kein Schlupfloch mehr in unseren Hygiene-Konzepten findet, können wir einen entscheidenden Schritt hin zu unserem alten Leben machen”, so Bovenschulte. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern kann Bremen sich aktuell sehen lassen. Bremen belegt seit Wochen einen Platz in der Spitze.

Der Senat hat am Dienstag, 23. Februar 2021, den 70-Millionen-Euro teuren Ausbau der Impfkapazitäten genehmigt. Gemeinsam mit der bremischen Wirtschaft, den Johannitern, dem DRK und der Bundeswehr stellt Bremen so sicher, dass in der Stadt Bremen in dann drei Impfzentren täglich bis zu 17.000 Dosen verimpft werden können. Und auch in Bremerhaven sollen die Kapazitäten Stück für Stück hochgefahren werden. Das Land sei also gut gerüstet, wenn sehr viel mehr Impfstoff zur Verfügung steht.

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Auch Schnelltests seien, so Bovenschulte, ein wesentlicher Baustein für den Weg aus der Pandemie. Der Bürgermeister zeigte sich enttäuscht, dass der Bund sein Versprechen bislang noch nicht eingelöst hat. Schließlich könnten Schnelltests eine Grundlage für zukünftige Lockerungen sein. “Ich erwarte, dass spätestens auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch verbindliche Verabredungen getroffen werden, wie diese Schnelltests in die nationale Teststrategie eingebaut werden können”, sagte Bovenschulte.

Die Bildungsbehörde hat bereits 300.000 Selbsttest bestellt, mit denen schon ab der nächsten Woche die Beschäftigten an Grundschulen und in der Kindertagesbetreuung getestet werden können. Bald sollen auch Schülerinnen und Schüler das Testangebot nutzen können.

Sobald die Tests in geeigneter Menge zur Verfügung stehen, sieht Bovenschulte auch die Arbeitgeber in der Verantwortung, ihren Beschäftigten regelmäßig Tests zur Verfügung zu stellen, zumindest für die Jobs, bei denen Home-Office keine Alternative ist.

Die ganze Regierungserklärung von Bürgermeister Bovenschulte hier im Download:
Regierungserklärung von Bürgermeister Bovenschulte (pdf, 664.9 KB)

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