Innensenator Ulrich Mäurer informiert über Ermittlungen zu rassistischen und sexistischen Vorfällen und setzt Sonderermittlerin ein

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Hausdurchsuchung beim Hauptbeschuldigten

Am 8. Oktober 2020 hat die Innenbehörde Kenntnis von gravierenden Vorfällen in der Feuerwehr Bremen erhalten. Diese Informationen basieren auf den Angaben von drei Personen aus dem Bereich der Feuerwehr. Die Vorwürfe umfassen zwei Komplexe: Der erste betrifft die Versendung von rechtsradikalen bzw. rassistischen Bilddokumenten in einer Chatgruppe einer Wachabteilung der Feuerwehr. Der zweite Komplex umfasst frauenfeindliche und sexistische Vorfälle sowie Mobbing. Diese Informationen sind nicht nur an die Innenbehörde gegangen, sondern auch an das Regionalmagazin von Radio Bremen “buten un binnen” im Rechercheverbund mit dem NDR und der Süddeutschen Zeitung.

Noch am gleichen Tag hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer mit der Polizei, dem Landesamt für Verfassungsschutz und den internen Ermittlern eine Fallkonferenz durchgeführt. Dabei wurde eine erste Prüfung des Sachverhalts auf strafrechtliche Relevanz vorgenommen. Ergebnis: Das Gravierendste ist eine Reihe von Bilddokumenten, die in einer Chatgruppe geteilt wurden. Diese Bilddokumente erfüllen nach einer ersten Prüfung die Tatbestände der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB).

Senator Mäurer: “Um es ganz deutlich zu sagen: Was ich an Bildern und Kommentaren in dieser Chatgruppe gesehen habe, ist widerwärtig und abstoßend! Ich habe deshalb die Staatsschutzabteilung der Kripo gebeten, das Ermittlungsverfahren zu übernehmen.”

Parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen wurde das Landesamt für Verfassungsschutz in die Aufklärung des Sachverhaltes mit dem Auftrag einbezogen, die Vorwürfe in seiner Zuständigkeit zu bearbeiten und mögliche, auch darüber hinaus reichende Netzwerke aufzuklären.

“Dies ist wichtig, gerade auch vor dem Hintergrund von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken, die gezielt eingesetzt werden, um rechtsextremistische Ideologien bis in die Mitte der Gesellschaft zu tragen”, so Mäurer.

Zudem habe er sich sofort entschieden, für die disziplinarrechtlichen Verfahren eine Sonderermittlerin einzusetzen. Diese Aufgabe habe dankenswerter Weise Karen Buse übernommen, so Mäurer. Karen Buse war bis letztes Jahr Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichtes in Bremen. Zuvor war die Juristin mehrere Jahre Staatsrätin im Innenressort und ist somit vertraut mit den Strukturen der Feuerwehr.

Zwischen Bekanntwerden der Vorwürfe und heute hat die Staatsschutzabteilung der Kripo den Sachverhalt durch die Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen aufbereitet. Nach Abschluss der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht beantragt. Das Amtsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass hinreichende Anhaltspunkte der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorliegen. Daraufhin ist bei dem Hauptbeschuldigten am heutigen Morgen durchsucht worden. Handys und Computer sind beschlagnahmt worden. Innensenator Mäurer: “Der Hauptbeschuldigte ist vom Dienst suspendiert. Er darf die Dienstgebäude der Feuerwehr nicht mehr betreten. Zudem haben wir, da er in Niedersachsen lebt und dort Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr ist, den Bürgermeister als Chef der Feuerwehr informiert.”

Neben der Durchführung des strafrechtlichen Verfahrens werde insbesondere im zweiten Komplex, der die Mobbing-Vorwürfe betrifft, zu prüfen sein, ob und gegen welche Personen disziplinarrechtliche Maßnahmen einzuleiten seien.

Zugleich betonte Bremens Innensenator: “Die Feuerwehr ist und war für mich immer etwas Besonderes. Ihre Mitglieder genießen höchstes Ansehen in der Bevölkerung. Sie werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern gleichgesetzt mit professionellen Lebensrettern. Es macht mich wütend, dass eine Minderheit der Mitarbeiter der Feuerwehr es schafft, die ganze Organisation unter Generalverdacht zu stellen.”

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Es müsse nun unter anderem geklärt werden, inwiefern auch vereinzelt Vorgesetzte auf unterschiedlichen Ebenen versagt hätten, sodass die beschriebenen Vorfälle offenbar über Jahre stattfinden konnten. Weiterhin müsse ermittelt werden, ob es weitere Chatgruppen gleichen Inhaltes gebe.

Vor allem aber müsse aufgeklärt werden, was aus der Chatgruppe geworden sei, die bislang im Fokus stehe. Die vorliegenden Dokumente stammten aus den Jahren bis 2015.

Die Vorwürfe, so Mäurer, träfen die Feuerwehr in einer angespannten Situation: Mit Beginn der Pandemie im März dieses Jahres habe die Feuerwehr mit einem enormen Einsatz den Krisenstab und das Lagezentrum mitorganisiert. Der Amtsleiter, Karl-Heinz Knorr, sei aktuell freigestellt für die Umsetzung der Impfstrategie der Stadtgemeinde Bremen. Er trage die Verantwortung dafür, dass ab dem 15. Dezember eine funktionsfähige und leistungsfähige Impfstation ihren Betrieb aufnehmen könne. Im Anschluss daran werde Knorr, wie seit längerem geplant, die Leitung des Landeskatastrophenschutzes im Innenressort übernehmen. Die Auswahlgespräche für die Wiederbesetzung der Amtsleitung der Bremer Feuerwehr seien für Anfang Dezember 2020 terminiert. Bis jemand Neues das Amt tatsächlich antreten könne, werde es mindestens bis Februar 2021 dauern.

“Daher habe ich mich entschlossen, bis auf weiteres die Leitung der Bremer Feuerwehr zu übernehmen”, kündigte Mäurer an. “In den vielen Jahren meiner Amtszeit konnte ich mich immer auf die Feuerwehr Bremen verlassen. Deshalb fühle ich mich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber in der Pflicht. Ich werde ihnen natürlich nicht sagen, wie man löscht.” Aber darum gehe es bei seinem Einsatz auch nicht. Die neue Aufgabe werde er im Team mit Birthe Heins und dem stellvertretenden Amtsleiter der Feuerwehr, Oliver Iden, organisieren, so Mäurer. Birthe Heins ist seit 2010 in der senatorischen Behörde als Referatsleiterin für den Bereich der Feuerwehr zuständig. Sie wird Senator Mäurer in seiner neuen zusätzlichen Funktion in allen Angelegenheiten mit Ausnahme des Brandschutzes vertreten, den weiterhin Oliver Iden verantwortet. Mäurer: „Ich werde in den nächsten Tagen mit den Männern und Frauen der Wachabteilungen und allen Funktionsträgern das Gespräch suchen, um mir ein erstes Bild zu machen und einen gemeinsamen Weg zur Bewältigung dieser schwierigen Lage zu finden.“ Außerdem werde ab dem morgigen Mittwoch, 25. November, ein Hinweistelefon unter der Nummer 361 32422 geschaltet, an das man sich auch anonym wenden könne.

Der heutige Tag stelle eine Zäsur dar. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit diesen Vorfällen nichts zu tun hätten und die destruktiven Verhaltensweisen wie auch rechtsextreme Einstellungen zutiefst verurteilten und ablehnten, liefen Gefahr, öffentlich zu Unrecht mit an den Pranger gestellt zu werden.
Mäurer appellierte an die Medienvertreter und Medienvertreterinnen, fair zu bleiben und nicht ohne Beweise zu generalisieren. Zugleich versicherte er: “Wir sind entschlossen, diesen Vorwürfen rückhaltlos auf den Grund zu gehen.”

Erklärung der Landesfrauenbeauftragten Bettina Wilhelm zu den Vorfällen bei der Bremer Feuerwehr und der Bedrohung einer Feuerwehrfrau:

“Dass Frauen bei der Bremer Feuerwehr keinen einfachen Stand haben, ist lange bekannt – doch dass es Drohungen und Übergriffe in dem jetzt bekannten Ausmaß gibt und diese offenbar jahrelang geschehen konnten, erschreckt mich zutiefst. Hier liegt offenkundig ein großes institutionelles Versagen vor. Die Schilderungen der Feuerwehrfrau aus der Bremen-Norder Wache deuten auf ein von falsch verstandenem Korpsgeist geprägtes Klima hin, das die Herabwürdigung von Frauen, Homosexuellen und Menschen mit Migrationshintergrund offenbar nicht nur toleriert, sondern fördert und gutheißt. Nur so ist zu erklären, dass die massiven Drohungen und Beleidigungen gegen die Feuerwehrfrau durch offenbar mehrere beteiligter Kollegen mehrfach ausgesprochen werden konnten. Der Innensenator hat jetzt schnelle, transparente und lückenlose Aufklärung zugesagt sowie Konsequenzen auf personeller und institutioneller Ebene. Dass er einen Kulturwechsel anstrebt, ist genau der richtige Ansatz. Es ist nachvollziehbar, dass es im Arbeitsalltag der Feuerwehr schwer zu ertragende Situationen gibt, die ein Ventil brauchen – aber sollten dazu auch herabwürdigende Sprüche und Witze zählen, geht das gar nicht. Hier muss ein Arbeitsklima geschaffen werden, das von Achtung und Respekt getragen ist und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern glasklar signalisiert, dass Entgleisungen nicht hingenommen, sondern strikt sanktioniert werden.

Zudem braucht die Feuerwehr ein Konzept gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Nach gesetzlicher Vorgabe gehört dazu eine Beschwerdestelle, an die sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Belästigungen und Übergriffen wenden können. Auch das ist überfällig.
Dass dieses Strukturversagen ausgerechnet heute, am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, im öffentlichen Fokus steht, ist bittere Realität. Sexismus ist wie Rassismus und Antisemitismus gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wird aber in der Wahrnehmung als solche noch viel zu oft außen vor gelassen. Hier ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich, ein neues gesellschaftliches Bewusstsein, das die Herabwürdigung von Frauen genauso ernst nimmt und bekämpft wie die anderer Gruppen. Denn welche zerstörerische Kraft systemimmanenter Sexismus gewinnen kann, zeigt sich jetzt offenbar bei der Bremer Feuerwehr.”

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