Für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Zoll prüft bundesweit in der Abfallwirtschaft

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Hauptzollamt Bremen stellt Arbeiter mit gefälschten Ausweisen fest

Rund 2.200 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüften am 10. November 2020 in einer bundesweiten Schwerpunktprüfung Betriebe und Beschäftigte in der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst. Im besonderen Fokus des Zolls standen dabei Recyclingunternehmen, Entsorgungsfachbetriebe, Containerdienste, Altkleider- und Autoverwerter sowie Schrotthandelsunternehmen.

Die Zöllnerinnen und Zöllner haben rund 6.800 Personen nach ihren Arbeitsverhältnissen befragt und in fast 500 Unternehmen Geschäftsunterlagen geprüft.

Bereits vor Ort leiteten die Beamtinnen und Beamten 40 Strafverfahren ein, insbesondere wegen der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und illegalem Aufenthalt. Ferner wurden zwölf Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen Mindest-lohn/Arbeitsbedingungen sowie fehlender Aufzeichnungen/Unterlagen eingeleitet.

Im Rahmen der bundesweiten Prüfungen hat das Hauptzollamt Bremen im Bremer Stadtgebiet, in Bremerhaven und den Landkreisen Cuxhaven und Osterholz verdachtsunabhängig entsprechende Betriebe und deren Beschäftigte kontrolliert. Dabei wurden in einem Betrieb in der Hansestadt zwei Beschäftigte angetroffen, die sich mit offenbar gefälschten Personalausweisen als EU-Bürger auszuweisen versuchten. Beide Arbeiter besaßen den ersten Untersuchungen nach keine EU-Staatsbürgerschaft und hatten somit keine Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeitstätigkeit. In einem weiteren Betrieb in der Hansestadt sowie in je einem Betrieb in Bremerhaven und im Landkreis Cuxhaven ergaben sich bei Prüfungen ebenfalls Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, insbesondere Anhaltspunkte für das Vorenthalten des Mindestlohns und von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Leistungsmissbrauch. In einem im Landkreis Osterholz beheimateten Betrieb hingegen ergaben sich keine Beanstandungen.

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“Gefälschte Personalausweise, die eine Staatsbürgerschaft der EU vorgeben, stellen wir häufig fest. Die Arbeiter täuschen damit eine rechtmäßige Arbeitsaufnahme vor, die aber aufgrund ihrer tatsächlichen Staatsbürgerschaft nicht vorliegt”, erläutert Nicole Tödter, Leiterin des Hauptzollamts Bremen. “Wir haben jedoch speziell ausgebildete Prüfer, die gefälschte Ausweise erkennen können”, so Tödter weiter.

Die fraglichen Sachverhalte werden vom Hauptzollamt Bremen aufgeklärt werden. Die Polizei Bremen übernahm im Fall der gefälschten Identitäten die weitere Bearbeitung.

Bundesweit sind insgesamt in 985 Fällen weitere Sachverhaltsaufklärungen durch die FKS erforderlich, da sich dort Hinweise auf Unregelmäßigkeiten zeigen. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Neben der Prüfung der Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, dem unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen und der illegalen Beschäftigung lag in dieser Schwerpunktkontrolle besonderes Augenmerk auf dem Thema Mindestlohn. Die in der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst beschäftigten Arbeitnehmer*innen erhalten aktuell einen branchenspezifischen Tariflohn von mindestens 10,25 Euro pro Stunde.

Zusatzinformation: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten, der bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein wichtiges Instrument insbesondere zur Senkung gesellschaftlicher Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung darstellt.

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