Jetzt wird aber ein Gericht urteilen müssen wer schlecht beraten war. Wir hoffen das die Bürgerinitiative siegen wird und der Bremerhavener Politikfilz einen Schuß vor den Bug bekommt.
Bürgermeister
Paul Bödeker erklärt anlässlich der Berichterstattung über die
Bürgerinitiative gegen eine Bebauung der Neuen Aue, dass diese im
Hinblick auf die rechtlichen Bedingungen der Bremerhavener
Stadtverfassung schlecht beraten worden sei. „Abgesehen davon, dass es
nicht darum geht, das gesamte Gebiet der Neuen Aue zu bebauen, sondern
allenfalls 13 Prozent, wäre es sinnvoll gewesen, sich kompetent
rechtlich beraten zu lassen.“ Nicht der Bebauungsplan stehe im Zentrum
der Entwicklung des Areals Neue Aue, sondern die Entwicklung als urbane
Grünfläche.
Selbst wenn
die Stadtverordnetenversammlung dem Bürgerbegehren zugestimmt hätte,
wäre es nach Auffassung von Bödeker Aufgabe des Magistrats gewesen, es
zurückzuweisen. „Es wäre klug gewesen, wenn sich die Bürgerinitiative im
Vorfeld hätte beraten lassen, um die formalen Fehler zu vermeiden.“ Der
Bürgermeister weist in diesem Zusammenhang auch auf die Stellungnahme
des Vereins „Mehr Demokratie“, der mit der Haltung des Magistrats
konform geht. „Dieser Verein ist nun wirklich nicht dadurch bekannt,
dass er durch Gefälligkeitsäußerung gegenüber Behörden aufgefallen
wäre.“ Bödeker ruft die Initiative auf, die Beteiligung am
Bebauungsplanverfahren zum Anlass zu nehmen, ihre Ideen und
Vorstellungen einzubringen.
die Stadtverordnetenversammlung dem Bürgerbegehren zugestimmt hätte,
wäre es nach Auffassung von Bödeker Aufgabe des Magistrats gewesen, es
zurückzuweisen. „Es wäre klug gewesen, wenn sich die Bürgerinitiative im
Vorfeld hätte beraten lassen, um die formalen Fehler zu vermeiden.“ Der
Bürgermeister weist in diesem Zusammenhang auch auf die Stellungnahme
des Vereins „Mehr Demokratie“, der mit der Haltung des Magistrats
konform geht. „Dieser Verein ist nun wirklich nicht dadurch bekannt,
dass er durch Gefälligkeitsäußerung gegenüber Behörden aufgefallen
wäre.“ Bödeker ruft die Initiative auf, die Beteiligung am
Bebauungsplanverfahren zum Anlass zu nehmen, ihre Ideen und
Vorstellungen einzubringen.
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