Stadtverordnetenvorsteherin
Brigitte Lückert hat am 13. November 2017 die Unterschriften der
Initiative „Meergestrüpp“ zu den Bebauungsplänen im Bereich Neue Aue
entgegengenommen.
lobte in diesem Zusammenhang das Engagement der Initiatorinnen und
Initiatoren, die sich auf diese Weise für ihre Stadt engagierten. Es sei
wichtig, dass es diese Form der Bürgerbeteiligung gebe und so ein
Austausch über unterschiedliche Meinungen und Positionen erfolgen könne.
Nachdem die Unterschriften heute überreicht wurden, beginne nun
ein dreimonatiger Prozess, in dem zum einen geprüft werde, ob die
Unterschriften gültig seien, das bedeute, dass die Unterschriften von in
Bremerhaven Wahlberechtigten geleistet wurden. Zum anderen werde durch
das Rechtsamt geprüft, ob und unter welchen Voraussetzungen das
Bürgerbegehren formal zulässig sei. Eine wichtige Rolle werde dabei auch
die Frage der Finanzierung spielen.
Sollte das Begehren den rechtlichen Voraussetzungen entsprechen, werde
sich die Stadtverordnetenversammlung damit befassen. Würde die Mehrheit
dem Bürgerbegehren zustimmen, wäre es genehmigt. Würde die Mehrheit dem
Begehren widersprechen, müsste ein Bürgerentscheid angesetzt werden.
Dann wäre der Antrag nur angenommen, wenn dies mit einer Mehrheit
erfolge, die mindestens zwanzig Prozent der Wahlberechtigten ausmache.
Stadtverordnetenvorsteherin Lückert wies in diesem Zusammenhang darauf
hin, dass Bebauungsplanverfahren an sich umfangreiche
Bürgerbeteiligungen vorsehe. „In diesem Verfahren wird nichts einfach
von oben entschieden, sondern die Bürgerinnen und Bürger sind
aufgerufen, ihre Vorstellungen aktiv einzubringen.“ Das Bürgerbegehren
sei ein zusätzliches Instrument, um auf kommunaler Ebene für mehr
bürgerliches Engagement und mehr Mitwirkung zu sorgen. Fotos:
MeerGestrüpp – Erhaltet die Grünflächen in Bremerhaven
.
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