Deutscher Städtetag in Bremerhaven: „Anstieg der Mieten und Wohnungsmangel durch Neubau, höheres Wohngeld und wirksamen Mieterschutz bekämpfen“

Angesichts eines starken Anstiegs der Mieten und eines
erheblichen Mangels an Wohnungen in vielen Großstädten, fordert der
Deutsche Städtetag ein entschlossenes Vorgehen von Bund und Ländern. Der
Neubau von Wohnungen müsse ebenso gesichert werden, wie ein wirksamer
Schutz der Mieter, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der
Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, heute nach Sitzungen von
Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes in
Bremerhaven.

„In vielen Städten wird es für eine
wachsende Anzahl Menschen immer schwerer, bezahlbare Wohnungen zu
finden“, so Ude: „Das ist besonders für Familien mit geringen Einkommen
ein Problem. Es trifft in Städten in Hochpreisregionen inzwischen aber
auch immer mehr Haushalte mit mittleren Einkommen. Bund und Länder
müssen auf die steigenden Mieten und die fehlenden Wohnungen reagieren.
Die Lage in einer Reihe von Städten ist brisant.“
Das gelte besonders für viele Großstädte, Universitätsstädte und
Städte in wirtschaftlich starken Regionen. Diese Städte werden
attraktiver, Menschen ziehen hinzu, die Stadtbevölkerung steigt –
allerdings ohne, dass im gleichen Maße genügend Wohnraum vorhanden ist
oder neu geschaffen wurde. Die Folge ist dann häufig eine Preisspirale –
wachsende Wohnraumknappheit und steigende Mieten. Für eine zusätzliche
Verknappung preisgünstigen Wohnraumes sorgt vielerorts ein Bündel
weiterer Faktoren. Dazu zählen beispielsweise die Kosten für die
energetische Sanierung von Gebäuden oder für den altengerechten Umbau
von Wohnungen, die den städtischen Wohnraum zusätzlich verteuern, sowie
fehlende Bauflächen.
Städtetagspräsident Ude: „Der öffentliche, private und
genossenschaftliche Wohnungsbau muss angekurbelt werden, und die Mieter
müssen wirksam gehen hohe Mieten geschützt werden. Wir brauchen vor
allem mehr preiswerten Wohnraum. Um die wachsende Mietbelastung vieler
Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen auf einem erträg- lichen
Niveau zu halten, müssen Bund und Länder das Wohngeld erhöhen, also an
die Miet- und Einkommensentwicklung anpassen.“
Welche Maßnahmen aus Sicht der Städte über die von Bundestag und
Bundesrat beschlossene Mietrechtsreform hinaus ergriffen werden sollen,
wolle der Deutsche Städtetag in den nächsten Wochen beraten. Ude
kritisierte die Flucht von Finanzinvestoren ins „Betongold“ durch den
Aufkauf von Immobilien. Finanzinvestoren sollten endlich in den Neubau
investieren und neue Wohnungen schaffen statt nur mit Altbauspekulation
die Immobilienpreise und damit letztlich die Mieten in die Höhe zu
treiben.
Der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetages,
Oberbürgermeister Hans Schaidinger aus Regensburg, sagte: „Der Bau von
bezahl baren Wohnungen ist das A und O, um den Wohnungsmangel in vielen
Großstädten zu bekämpfen. Dafür sind Bund, Länder und Kommunen gemeinsam
gefordert. Der Bund muss zum Beispiel die Mittel für die soziale
Wohnraumförderung über das Jahr 2014 hinaus bis 2019 zur Verfügung
stellen und mit einer Zweckbindung versehen, damit das Geld auch in den
Städten ankommt. Die Länder müssen ihre Förderung ebenfalls verbessern.“
Die Kommunen müssten sich auf den Bau preiswerter Mietwohnungen und
den Neubau geförderten Wohnraums konzentrieren. Sie könnten mit einer
aktiven Baulandpolitik dazu beitragen, dass mehr Baugrundstücke zu
angemessenen Preisen zur Verfügung stünden. Bund und Länder seien
ebenfalls gefordert, geeignete Grundstücke aus eigenem Besitz für den
Neubau von Wohnungen in den Städten bereitzustellen.
Schaidinger sagte abschließend: „Anreize für mehr Wohnungsbau und
Mieterschutz müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen.
Die Bereitschaft der Wohnungswirtschaft für Investitionen muss
unterstützt werden, damit ein größeres Angebot und damit auch
günstigerer Wohnraum entsteht.“
Einen sinnvollen Ansatz zum Mieterschutz habe der Bund mit der
Kappungsgrenze von 15 Prozent für Mieterhöhungen bei bestehenden
Verträgen bereits beschlossen.
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