Gesellschaften müssen Angespartes abgeben

Das neue 5-Millionen-Euro-Loch im Bremerhavener Haushalt soll
hauptsächlich über Rücklagen der Bremerhavener Versorgungs- und
Verkehrsgesellschaft geschlossen werden. Das geht aus einer Vorlage der
Stadtkämmerei hervor, die Radio Bremen vorliegt. So sollen unter anderem
Pensions- und Personalkostenzuschüsse der Stadt an Gesellschaften
gestrichen werden.

Im Gegenzug soll die Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft auf
Rücklagen zugreifen, die sie vor allem für Bädersanierungen und
Personalaufwand gebildet habe, heißt es in der Vorlage. Dazu gebe es
keine kurzfristige Alternative, so die Stadtkämmerei. Bremerhaven muss
im aktuellen Haushalt noch fünf Millionen Euro sparen, war in der
vergangenen Woche war bekannt geworden.
Ein Berechnungsfehler war
entstanden, als die Stadtkämmerei die Steuerschätzung aus November 2011
als Basis für den aktuellen Haushalt genommen hatte. Nach der
Schuldenbremse ist jedoch nur die Steuerschätzung vom Mai 2011 zulässig.
Das Bremer Finanzressort hatte daraufhin eine entsprechende Korrektur
des Bremerhavener Haushalts gefordert.