Aktion Alkohol Alkohol am Steuer Alte Bürger American Football Anzeige Aprilscherz Arbeit Arbeitslosigkeit Arbeitsunfall Ausbildung Austellung Autobahn Baseball Basketball Bausellen Baustelle Baustellen Belohnung Betrug Betrug Diebstahl Bildung bombe Boxen Brandstiftung Bremen Bremerhaven Buastelle Buastellen Clowns Deichbrand Demonstration Diebstahl Diebstahll DLRG Drogen Drogen Schwarzarbeit Eilmeldung Einbrecher Einbrecher treten Wohnungstür ein Einbruch Eisbär Eisbären Eishockey Energiesparen Erpressung Europameisterschaft Explosion Fahndung Fahrausweisautomat im Bahnhof Bremerhaven-Lehe gesprengt Fahren ohne Fahrerlaubnis Fahrerflucht Fahrradunfall Falschgeld Ferienprogramm Fernsehen Feuer Feuerwehr Bremerhaven Feuerwehr Einsatz Feuwerwehr Einsatz Flucht Flüchtlingshilfe Forschung Fund Fussball Gesundheit Gewinnspiel Hafen Halloween Hilfe Hochschule Bremerhaven Ikea Info Instagram Jahreswechsel Jobcenter K-1 K1 Kampfsport Kinder Konferenz Köroerverletzung Körperverletzung Kreuzfahrten Kultur Kunst Küstenwache Lehe Magistrat MMA Mord Motorradunfall Mu Museum Natur Naturschutz Neueröffnung Nötigung Notruf öffentliche Hinweise Offshore Ostern Politik Politik Hafen Polizei Bremerhaven Polizeieinsatz Poltik Pressemitteilung Privat Public Viewing Rotlichtviertel Rugby Ruhestörung Sachbeschädigung Sail2015 Sail2020 Schiffahrt Schmuggel Schule Schwarzarbeit Seenotretter Seestadtfest 2019 Seestadtfest2017 Seestadtfest2018 Seute Deern Sexualdelikte Sicherh Silvester Sponsored Post Sport Stadtverwaltung Statistiken Stau Stellenangebote Stellenanzeige Steuern Stichverletzung Störung Straßensperrung Straßensperung Streik Streit Stromausfall Terroreinsatz Thaiboxen THW Bremerhaven Tierheim Tierschutz Tötungsdelikt Tourismus Überfall Umfrage Umweltschutz Umweltverschmutzung Unfall Urteil Veranstaltung Veranstaltungen Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche Verkehrsbehinderung Verkehrshinweis Verkehrskontrolle Verlosung Vermisstenmeldung Versteigerung Video Wa Waffee Waffen Warnung Werbung Werbung Anzeige Wetter Wilderei Wirtschaft Wissenschaft Zivilcourage Zoll Zoo Zug

HARTZ 4: Bundesverfassungsgericht setzt wichtiges Reform-Signal

SPD-Politiker fordert entschlossenes Handeln gegen die Armut 

„Das ist ein wichtiges Signal für alle betroffenen Menschen und der erste wichtige Schritt für absolut notwendige Reformen“, kommentiert Selcuk Caloglu, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter in Karlsruhe hatten entschieden, dass die bisherige Praxis der schnellen und in Teilen weitreichenden Kürzungen von Leistungen bei Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) in Teilen verfassungswidrig sind.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes stelle klar, so der SPD-Politiker, dass die Grundsicherung in ihrer bestehenden Form zu überarbeiten sei: „Die Richter haben sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass sie teilen, was für viele von uns seit langem offensichtlich war: Es gibt eine Schieflage im System, wir brauchen Korrekturen. Das Urteil sollte nun als Initialzündung dienen, den Sozialstaat fairer und menschenwürdiger umzugestalten“, so Caloglu.
Kürzungen, welche zu Armut und Hoffnungslosigkeit führten, dürften nie zur Maxime staatlichen Handels werden: „Das Grundgesetz gebietet die Achtung der Menschenwürde und verpflichtet dazu auch den Staat. Wenn ALG II existenzsichernd ist, sind solche Sanktionen nicht zulässig, durch die das zugesicherte Existenzminimum unterschritten wird.
Es sei bedauerlich, so der SPD-Sozialpolitiker, dass in die Entscheidung nicht die Situation der unter 25-Jährigen eingeflossen sei: Diese Personengruppe sei damit noch immer stark von Kinder- und Jugendarmut bedroht. „In Deutschland ist trotz der langen wirtschaftlichen Wachstumsjahre und einer faktischen Vollbeschäftigung der Anteil der langzeitig Leistungsbeziehenden unter 25 Jahren antizyklisch um 37.000 Personen gestiegen, obwohl die Gesamtanzahl der langzeitig Leistungsbeziehenden unter 25 Jahren im Jahr 2018 um 67.000 auf unter 700.000 gefallen ist.“
Caloglu sagte, es seien mehr Anstrengungen erforderlich, von Armut bedrohte Kinder und Jugendliche zu schützen, gut auszubilden und ihre Stärken zu fördern. „Die eigene Mitwirkung bleibt aber unauflösliche Pflicht des Leistungsbeziehenden. Wo dieser Forderung nicht nachgekommen wird, brauchen wir faire Mittel und Wege. Es muss aber Förderung im Vordergrund stehen und nicht die Sanktionierung in die Armut.“
 
,


Es gibt eine Schieflage im System, wir brauchen Korrekturen.

Labels:

Kommentar veröffentlichen

[facebook][blogger]

Author Name

Kontaktformular

Name

E-Mail *

Nachricht *

Powered by Blogger.