„Ein klares und nötiges Signal gegen Hass und Hetze“ – Justizsenatorin Claudia Schilling zur Abwahl des Rechtsausschuss-Vorsitzenden im Bundestag

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„Ein klares und nötiges Signal gegen Hass und Hetze“


Zur Abwahl des bisherigen Vorsitzenden des
Bundestags-Rechtsausschusses Stephan Brandner (AfD), erklärt die Bremer
Senatorin für Justiz und Verfassung, Claudia Schilling: „Die heute
erfolgte Abwahl des bisherigen Rechtsausschuss-Vorsitzenden ist ein in
der Geschichte des Bundestages bislang beispielloser Schritt, dem
beispiellose Provokationen vorangegangen sind. Stephan Brandner hat mehr
als einmal deutlich gemacht, dass er weder menschlich noch politisch
die notwendige Eignung für den Vorsitz hat. Wer über Social-Media-Kanäle
nach dem Anschlag von Halle Sätze wie ‚Warum lungern Politiker mit
Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?‘ weiterverbreitet, wer das an Udo
Lindenberg verliehene Bundesverdienstkreuz durch die Blume als
„Judaslohn“ für die klare Position des Rocksängers gegen Rechts
bezeichnet und damit gleichzeitig antisemitische Assoziationen erweckt,
wer dem Bundespräsidenten wie Herr Brandner im Bundestag indirekt
unterstellt, er trete ‚den Rechtsstaat mit Füßen‘, der ist für das Amt
des Rechtsausschussvorsitzenden nicht geeignet“, betont Schilling und
ergänzt: „Herr Brandner und seine Kollegen von der AfD mögen sich nun
einmal mehr als Opfer sehen. Fest steht: Seine Abwahl war nötig, um die
Würde dieses Amtes wiederherzustellen. Seine Abberufung ist ein klares
und nötiges Signal gegen Hetzte und Hass. Die Abwahl zeigt, dass der
deutsche Parlamentarismus wehrhaft bleibt, auch wenn ausgewiesene
Rechtsextreme überall in Deutschland in den Parlamenten sitzen. Demokrat
wird man nicht dadurch, dass man gewählt oder abgewählt wird, sondern
dadurch, dass man sich wie einer verhält. Herr Brandner hat diesen
Grundpfeiler des Parlamentarismus offensichtlich nicht verstanden.“
.

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1 KOMMENTAR

  1. Judas war ein Verräter und hat für seinen Verrat Geld bekommen. Daher der Spruch JudasLohn. Nichts mit Antisemitismus. Die Abwahl des AFD Politikers hat mir wieder mal ganz klar gezeigt das die Demokratie hier in überhaupt nicht mehr zählt.

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