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Land Bremen übernimmt 1,7 Milliarden Euro Schulden von Bremerhaven

Der Senat hat heute (29. Oktober 2019) eine Verwaltungsvereinbarung
beschlossen, mit der das Land Bremen sich verpflichtet, 1,7 Milliarden
Euro Schulden der Stadt Bremerhaven zu übernehmen. Am 1.1.2020 wird
Bremerhaven damit schuldenfrei. Damit wird der auf Vorschlag der
damaligen Finanzsenatorin Karoline Linnert im Januar zwischen Senat und
Magistrat Bremerhaven vereinbarte „Letter of Intent“ umgesetzt.
Finanzsenator Dietmar Strehl betont: „Bremen hält Wort. Schuldenfrei
über Nacht – davon können die meisten Städte in Deutschland nur träumen.
Ein historischer Moment für die Seestadt.“

Oberbürgermeister Melf Grantz: „Nach jahrelangen Auseinandersetzungen
über den Schuldenabbau der Stadt Bremerhaven ist es gelungen, in
konstruktiven Gesprächen zu dem ausgesprochen guten Ergebnis zu kommen.
Viele haben es noch gar nicht realisiert, dass Bremerhaven ab 1. Januar
2020 schuldenfrei sein wird, aber es ist dank der Schuldenübernahme
durch das Land so.“ Grantz und der Bremerhavener Stadtkämmerer,
Bürgermeister Torsten Neuhoff, der ebenfalls an den intensiven
Verhandlungen beteiligt war, sind dem Land dankbar, dass durch die
Schuldenübernahme der Stadt Bremerhaven neue Spielräume eröffnet werden,
die nicht zuletzt für die Aufgaben in Bildung, öffentliche Sicherheit
und anderes dringend benötigt werden.
Im August hatte der Deutsch
Städtetag auf die „gewaltige Dimension“ der Altschulden der Kommunen
hingewiesen, die mit insgesamt 42 Milliarden Euro beziffert wurden.
Diese Schulden seien ein Zeichen der Finanznot mit teilweise
dramatischen Auswirkungen auf kommunaler Ebene.
Finanzsenator
Strehl weist darauf hin, dass die 1,7 Milliarden Euro Schulden sich
natürlich nicht in Luft aufgelöst haben: „Bremerhaven wird eine schwere
Bürde von den Schultern genommen. Ohne die Entschuldung hätte die Stadt
allein im nächsten Jahr 49 Millionen Euro für Zinsen ausgeben müssen.
Das geht zu Lasten des Landes, das künftig Zins und Tilgung finanzieren
muss. Ich freue mich, dass Bremerhaven mit dieser Entscheidung ab 2020
einen größeren finanziellen Spielraum zur Erledigung seiner vielfältigen
Aufgaben bekommt – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“ (PM
Senator für Finanzen)
Foto: Pressereferat, Der Senator für Finanzen
Bildbeschreibung: Schuldenfrei über Nacht! Die Fotomontage
verdeutlicht, wie sich die Entschuldung Bremerhavens in der
Silvesternacht auswirkt

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