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Bürgerinitiative soll schlecht beraten gewesen sein


Jetzt wird aber ein Gericht urteilen müssen wer schlecht beraten war. Wir hoffen das die Bürgerinitiative siegen wird und der Bremerhavener Politikfilz einen Schuß vor den Bug bekommt.

Bürgermeister Paul Bödeker erklärt anlässlich der Berichterstattung über die Bürgerinitiative gegen eine Bebauung der Neuen Aue, dass diese im Hinblick auf die rechtlichen Bedingungen der Bremerhavener Stadtverfassung schlecht beraten worden sei. „Abgesehen davon, dass es nicht darum geht, das gesamte Gebiet der Neuen Aue zu bebauen, sondern allenfalls 13 Prozent, wäre es sinnvoll gewesen, sich kompetent rechtlich beraten zu lassen.“ Nicht der Bebauungsplan stehe im Zentrum der Entwicklung des Areals Neue Aue, sondern die Entwicklung als urbane Grünfläche.

Selbst wenn die Stadtverordnetenversammlung dem Bürgerbegehren zugestimmt hätte, wäre es nach Auffassung von Bödeker Aufgabe des Magistrats gewesen, es zurückzuweisen. „Es wäre klug gewesen, wenn sich die Bürgerinitiative im Vorfeld hätte beraten lassen, um die formalen Fehler zu vermeiden.“ Der Bürgermeister weist in diesem Zusammenhang auch auf die Stellungnahme des Vereins „Mehr Demokratie“, der mit der Haltung des Magistrats konform geht. „Dieser Verein ist nun wirklich nicht dadurch bekannt, dass er durch Gefälligkeitsäußerung gegenüber Behörden aufgefallen wäre.“ Bödeker ruft die Initiative auf, die Beteiligung am Bebauungsplanverfahren zum Anlass zu nehmen, ihre Ideen und Vorstellungen einzubringen.

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