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Gemeinsame Antiterrorübung von Polizei und Bundeswehr in Ländern und Bund


Innenbehörde und Polizei bereiten sich auf GETEX-Übung mit der Bundeswehr vor / Innensenator Mäurer: „Wir müssen für alle Szenarien gewappnet sein!“


Vom 7. bis zum 9. März 2017 (Dienstag bis Donnerstag) werden die Polizeibehörden in Bund und Ländern zum ersten Mal gemeinsam mit der Bundeswehr die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr üben. An der als „GETEX“ (Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise) bezeichneten Übung werden die Länder Bremen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein teilnehmen. Auf Seiten des Bundes sind das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) mit ihren jeweiligen Geschäftsbereichsbehörden beteiligt.
Deutschland steht im Zielspektrum des internationalen Terrorismus. Das war leider zuletzt vor Weihnachten in Berlin auf schreckliche Weise zu erfahren. Eine frühzeitige und intensive Vorbereitung der Sicherheitsbehörden auf Terroranschläge ist wichtig, um in der Situation selbst schnell und richtig reagieren zu können. Dazu gehört auch, dass die handelnden Behörden ihre Abläufe einüben, um sie zu beherrschen, vor allem, wenn die enge Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben gefragt ist.
Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in einer Terrorlage ist neu. Etwas Vergleichbares hat es bislang nicht gegeben.
Eine Beteiligung der Bundeswehr kommt nach geltendem Verfassungsrecht in Frage, wenn es sich um ein Ereignis „katastrophischen Ausmaßes“ handelt und einzelne Länder an ihre Ressourcengrenzen stoßen und deswegen Unterstützung benötigen. Die Streitkräfte handeln dann unter der Gesamtleitung der Polizei und nach Maßgabe des Landespolizeirechts.
Innensenator Mäurer hatte nicht gezögert teilzunehmen, als sich im vergangenen Jahr die Innenministerkonferenz auf eine gemeinsame Übung mit der Bundeswehr einigte. Mäurer: „Deutschland steht ganz klar im Fokus des Terrorismus. Die Bedrohungslage wird seit Jahren als sehr ernst eingestuft, aber die abstrakte Gefährdung ist längst Realität geworden. So ist es im vergangenen Jahr in Deutschland zu fünf Attentaten gekommen, die im Zusammenhang mit einem islamistischen Hintergrund standen, und bei denen 14 Menschen getötet und Dutzende schwer verletzt wurden. Eine intensive Vorbereitung der Sicherheitsbehörden ist daher unerlässlich.“
Die GETEX-Übung wird für die Bevölkerung nicht sichtbar werden. Es handelt sich um eine sogenannte Stabsrahmenübung, bei der es vor allem um die Einübung der Verfahrens- und Kommunikationswege zwischen den für die Einsatzkoordination verantwortlichen Stäben und Lagezentren geht. Einsatzkräfte „auf der Straße“ wird es daher nicht geben.

Ausgangspunkt der Übung ist eine angenommene Lage, bei der mehrere Anschläge in unterschiedlichen Städten erfolgen, sodass die Unterstützungsanforderungen von Bremen an andere Bundesländer nicht in dem Maße gewährleistet werden können, wie es notwendig wäre. Zudem verfügt Bremen nicht ausreichend über gepanzerte Transportfahrzeuge, um beispielsweise eine große Anzahl von Personen aus gefährdeten Bereichen zu bergen oder zu evakuieren. Als Stadtstaat würde Bremen außerdem schnell an seine Ressourcengrenzen stoßen, somit könnte die Notwendigkeit entstehen, Unterstützung durch Kräfte der Bundeswehr anzufordern.
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Im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit ist in einem solchen Fall das Landeskommando Bremen als zentrale Koordinierungsstelle für Unterstützungsleistungen und Hilfseinsätze der Bundeswehr der erste Ansprechpartner für die Landesregierung. Die Bundeswehr unterstützt die Behörden der Länder schon heute bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen. „Ein Beispiel für die zivil-militärische Zusammenarbeit war die Flutkatastrophe von 2013 oder die Amtshilfe zugunsten von Flüchtlingen“, betont Mäurer.
Bei der GETEX-Übung in Bremen wird die Polizei Bremen einen Führungsstab mit rund 20 Polizeibeamtinnen und –beamten aufrufen. Beim Senator für Inneres wird ein Krisenstab eingerichtet werden. Simuliert werden hier für den Krisenfall notwendige Entscheidungen und deren Informationsweitergabe auf unterschiedlichen Ebenen in Bremen und auf Bundesebene.
In jedem der teilnehmenden Bundesländer werden die Übenden mit anderen Szenarien konfrontiert. In Bremen wird während der GETEX-Übung der Anschlag auf sogenanntes weiches Ziel geübt werden. Als „weiche Ziele“ werden häufig in der Terrorismusbekämpfung ungeschützte Ziele bezeichnet. Dies sind meist Orte des öffentlichen Lebens mit vielen Menschen oder mit wichtiger Infrastruktur.
Mäurer bat um Verständnis, dass vor der Übung keine näheren Angaben zum Übungsszenario gemacht würden, um den Übungserfolg der beteiligten Personen und Organisationen nicht zu beeinträchtigen. Bereits geäußerten Vorwürfen, er betreibe „Panikmache“, hielt Mäurer entgegen: „Als Innensenator bin ich nicht für Schönwetterlagen zuständig, sondern muss Katastrophen mitdenken. Fehler passieren in jeder Krise, aber ich bin froh über jeden Fehler, den wir in einer Übung begehen und in der Realität vermeiden können.“
Die Übung beginnt am Dienstag, 7. März 2017. .

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