Stopp für Offshore-Windenergie in der Nordsee schadet Bremerhaven und der ganzen Küstenregion

Die beabsichtigte Änderung des Erneuerbaren Energiegesetzes
(EEG) durch die Bundesregierung, die faktisch einen Stopp von neuen
Offshore-Windenergieanlagen in der Nordsee bedeutet, ist nach Meinung
von Oberbürgermeister Melf Grantz für Bremerhaven, die Küstenregion und
auch für den Industriestandort Deutschland katastrophal. „Es ist uns
gelungen, in den vergangenen zwölf Jahren in Bremerhaven einen zentralen
Standort für Produktion und Forschung von Offshore-Windenergieanlagen
aufzubauen. Mit der beabsichtigten Änderung des EEG werden diese Erfolge
aufs Spiel gesetzt. Das werden wir nicht hinnehmen.“

Bremerhaven
ist seit Jahren mit seiner Offshore-Windindustrie Teil der
Energiewende, die mit der drohenden Änderung des EEG zum Rohrkrepierer
zu werden drohe. „Nur weil der bayerische Ministerpräsident seit Jahren
den Leitungsausbau von Nord nach Süd blockiert, sollen nicht nur
Bremerhaven, sondern alle Küstenstandorte mit Offshore-Windindustrie
bluten. Ein unglaublicher Vorgang“, ist Bremerhavens Oberbürgermeister
entsetzt. Bremerhaven wäre genauso wie Nordenham und Cuxhaven von der
Änderung des EEG betroffen, betont Grantz: „Das sind Arbeitsplätze in
der Region, die auch von Bremerhavenern besetzt sind.“
Industriepolitisch sei die Änderung des EEG kurzsichtig und eine
Katastrophe. „Die Offshore-Windindustrie versorgt ja nicht nur die
Bundesrepublik mit Strom aus erneuerbarer Quelle, sondern sie ist auch
ein wichtiger Exportfaktor, mit dem sich Deutschland technologisch
bestens aufgestellt hat. Dieser Vorsprung droht nun verloren zu gehen“,
gibt Grantz zu Bedenken. Er hoffe, dass die Bundesländer in ihrer
Mehrheit im Bundesrat gegen die leider nicht zustimmungspflichtige
Gesetzesänderung auftreten und den Vermittlungsausschuss anrufen, um
wenigstens einen Aufschub zu erwirken. „Was hier im Hauruckverfahren von
der Bundesregierung durchgesetzt werden soll, ist gegen die Interessen
der Menschen an der Küste und darüber hinaus.“ Oberbürgermeister Melf
Grantz verweist darauf, dass die norddeutschen Ministerpräsidenten
bereits einen Kompromiss formuliert hatten, der nun einseitig von der
Bundesregierung aufgekündigt werde. „Ich meine, dass die
Ministerpräsidenten sich dieses Vorgehen nicht gefallen lassen können.“

Bezogen auf den Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) erklärt
der Oberbürgermeister: „Ich halte den Bau des OTB weiterhin für
unerlässlich und werde in meiner Haltung dazu nicht wackeln. Hafenbau
ist langfristig zu betrachten und darf nicht kurzfristigen und
kurzsichtigen Entscheidungen unterworfen werden“, stellt Grantz klar.