Wird die Ortspolizeibehörde ein Teil der Landespolizei?


Entgegen der bisherigen Haltung der politisch Verantwortlichen
und der Beschlusslage in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven
haben wir überraschenderweise aus den Medien erfahren, dass die
Ortspolizeibehörde Bremerhaven Teil einer Landespolizei werden soll.

Wir können derzeit noch nicht beurteilen, welche Auswirkungen die im
Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung einer Eingliederung unserer
Polizei in die Landespolizei für den Sicherheitsstandard in Bremerhaven
haben wird.

Ziel dieser „Eingliederung“ unserer Polizei soll nach Verlautbarung
der Medien die Einsparung von Doppelstrukturen sein. Hierzu möchten wir
darauf hinweisen, dass zu diesem Thema in den letzten Jahren zahlreiche
Untersuchungen durchgeführt worden sind. Die Ortspo-lizeibehörde
Bremerhaven war hieran beteiligt.

Im Ergebnis sind in allen Fällen lediglich geringfügige
Einsparpotenziale identifiziert worden. die die Vorteile der städtischen
Strukturen nicht aufwiegen. Wesentlicher Vorteil dieser kommunalen
Polizei sind die engen Kontakte zu den Entscheidungsträgern in unserer
Stadt und der damit einhergehende direkte Einfluss auf die Gestaltung
der Inneren Sicherheit in Bremerhaven.

Für die Polizei Bremen wurde durch die Koalitionäre eine feste
Zielzahl in Höhe von 2.540 Stellen festgelegt. Für die
Ortspolizeibehörde wurde hingegen keine Entscheidung zur Personalstärke
getroffen. Damit ist mittelfristig eine verlässliche Personal- und
Sicherheitsplanung für die Stadt Bremerhaven nicht möglich.


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