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AfA Bremerhaven fordert Wiederherstellung der Sozialpartnerschaft

Die Sozialpartnerschaft in den Häfen wiederherzustellen und abzusichern steht weiterhin ganz oben auf der Agenda der AfA Bremerhaven“, sagt deren stellvertretender Vorsitzender Matthias Wefer (SPD) und erklärt: „Wir hatten in der vergangenen Woche eine offene Vorstandssitzung, in der wir das Thema erneut behandelt haben. Dazu hatten wir die Betriebsräte der einzelnen Hafengesellschaften zu Gast. Es gab eine engagierte Diskussion, in der deutlich wurde, dass zwar etwas in Bewegung gekommen ist, wir aber noch längst nicht am Ziel sind.“
So hat die AfA auch einstimmig das Einlenken des Senats in Bezug auf den Einsatz von häufig nicht tarifgebundenen Personaldienstleistern begrüßt. Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner (SPD), hatte erklärt, dass für gute Arbeit der politische Einfluss genutzt werden müsse und als Ziel ausgegeben, null Prozent Leiharbeit im Hafen neben dem Gesamthafenbetriebsverein (GHB) zu erreichen. "Wenn dies umgesetzt wird, kommt der Senat als Mehrheitseigner der BLG unserer AfA-Grundforderung nach und handelt im Interesse der zahlreichen Beschäftigten am ATB und beim GHB"- so Wefer.
Flexible und bedarfsgerechte Arbeit hat eine lange Tradition in den Häfen, ist politisch gewollt und über den Gesamthafenbetrieb sozialpartnerschaftlich organisiert. Der vermehrte Einsatz von Fremdfirmen in den Bremischen Häfen stellt nach Auffassung der AfA ein Angriff auf die Sozialpartnerschaft dar - und hat sie bereits erheblich beschädigt. "Wir wollen die Sozialpartnerschaft bewahren und zu deren flächendeckender Wirksamkeit zurückkehren"- sagt Wefer. "Deshalb haben wir in unserer Sitzung einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Der fordert, den Erhalt und die Wiederherstellung der Sozialpartnerschaft im SPD Regierungsprogramm für die Bürgerschafts- wahl 2019 festzuschreiben.“
Die politischen Weichen sind gestellt. Nun ist der BLG-Vorstand am Zug, im Sinne aller Beschäftigten zu handeln. Matthias Wefer: "Wir als AfA werden das Thema jedenfalls nicht vom Haken lassen, bis es zu unserer und vor allem zur Zufriedenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Häfen geregelt ist. Dazu werden wir gemeinsam mit der Gewerkschaft weiter ganz genau hinschauen, wie sich die Dinge entwickeln und bei Bedarf entsprechend handeln.“
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Im Rahmen des aktuellen Sommerferienprogramms fand am Dienstag, dem 10. Juli der Müllaktionstag des Kinder- und Jugendtreffs im DLZ Grünhöfe statt.

Im Rahmen des Müllaktionstages haben sich ca. 30 Kinder und Jugendliche sowie einige Erwachsene auf den Weg gemacht, um Grünhöfe von überflüssigem Müll auf Gehwegen, Spielplätzen und Grünstreifen zu befreien. Ziel war es, insbesondere Kinder und Jugendliche für einen sauberen Ortsteil zu begeistern und sich einen Tag lang mit dem Thema Umweltschutz und Nachhaltigkeit zu beschäftigen. Ein buntes Rahmenprogramm bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Gelegenheit sich rund um das Thema kreativ zu betätigen.
So konnten Jutebeutel gebastelt werden, um den Verzicht auf eine Plastiktüte beim Einkaufen zu erklären und aus alten Milch- und Joghurtpackungen wurden Handytaschen und Eierbecher gebastelt. Eine Imkerin stellte im Familienzentrum Grünhöfe die Arbeit eines Bienenvolks vor und wies auf das drohende Bienensterben hin. Außerdem wurde eine Schmetterlingspflanze gemeinsam eingepflanzt.
Am Ende des gemeinsamen Mülltages fand ein Abschlussgrillen im Freibad Grünhöfe statt, das von der Bädergesellschaft Bremerhaven durch den kostenlosen Eintritt und vom Förderverein des Freibades durch die gespendete Grillkohle unterstützt wurde. Die Bratwurst und die Getränke wurden von der GEWOBA und der STÄWOG übernommen. Zu guter Letzt gab es für alle Kinder und Jugendlichen auch noch einen kleinen Preis, der ebenfalls von der GEWOBA gestiftet wurde.
Das Kooperationsprojekt „Für die Tonne – Müllaktionstag in Grünhöfe“ fand zwischen dem Kinder- und Jugendtreff und dem Internet Treff im DLZ Grünhöfe, dem Sachgebiet Streetwork, dem Hort Braunstraße (alle Einrichtungen und Dienste des Amtes für Jugend, Familie und Frauen sowie dem Familienzentrum Grünhöfe und dem Förderverein Freibad Grünhöfe e.V. statt. Unterstützt wurde das Projekt durch die Bädergesellschaft Bremerhaven sowie durch die GEWOBA und STÄWOG..


Am Montagmorgen kam es an der Kreuzung Labradorstraße/ Am Luneort zu einem Verkehrsunfall, bei dem drei Personen verletzt wurden. Ein 67 Jahre alter Autofahrer hatte die Vorfahrt nicht beachtet.
Kurz nach 6 Uhr fuhr der 67-Jährige die Labradorstraße in Richtung Norden entlang. An der Kreuzung übersieht er den von rechts kommenden Audi einer 37-Jährigen. Auf der Kreuzung kommt es zum Zusammenstoß beider Fahrzeuge. Durch die Aufprallwucht wurde der VW des 67-Jährigen einmal komplett um die eigene Achse geschleudert und prallte schließlich gegen einen geparkten Pkw am Straßenrand. Sowohl der 67-Jährige, als auch die Fahrerin und ein weiterer Mitfahrer im Audi wurden verletzt und mussten medizinisch versorgt werden. Der Sachschaden beläuft sich auf zunächst geschätzte 17.000 Euro. Der Verkehr wurde an der Unfallstelle vorbeigeleitet.
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Beispielbild
Ein brennender Mähroboter hat am frühen Montagmorgen die Feuerwehr und Polizei auf den Plan gebracht. Das Gerät wurde auf einem Grundstück in der Elise-Jensen-Straße eingesetzt.
Gegen 4.40 Uhr wurden die Einsatzkräfte alarmiert, dass es auf dem Gelände brennen würde. Der Bewohner des dortigen Hauses gab an, dass er aufgewacht sei und bemerkt habe, dass es nahe seines Gartenhäuschens brennen würde. Nachdem das Feuer schnell gelöscht werden konnte, stellten die Polizeibeamten fest, dass der im Garten eingesetzte Rasenmähroboter in Flammen aufgegangen war. Er hatte offenbar einen technischen Defekt. Der Schaden blieb gering.
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Beispielbild
Am frühen Sonntagmorgen ging gegen 02:20 Uhr bei der Feuerwehr Bremerhaven die Meldung zu einem brennenden PKW am Fischkai ein.
Als die Beamten am Einsatzort eintrafen, brannte nahe dem dortigen Hotel ein Renault Clio in voller Ausdehnung. Aufgrund der starken Hitzeausdehnung geriet ein linksseitig neben dem Renault parkender Opel ebenfalls vollständig in Brand. Kurze Zeit später fing auch ein rechts neben dem anfänglichen Brandherd parkender Daimler-Benz Feuer.
Aufgrund der hohen Brandintensität sind bei einem angrenzenden Bürogebäude zwei Fensterscheiben geplatzt. Die Einsatzkräfte riegelten den Feuerüberschlag mit einem Rohr ab und konnten somit ein weiteres Übergreifen auf das Gebäude verhindern. Die brennenden PKWs wurden mit einem zweiten Rohr abgelöscht.

Die Brandursache wird durch die Polizei ermittelt. Aussagen zur Schadenshöhe können von der Feuerwehr nicht getroffen werden. .

Am Freitagabend, gegen 21.50 Uhr, kam es in einem Wohnhaus in der Yorkstraße zu Streitigkeiten zwischen zwei männlichen Personen.
Im weiteren Verlauf bedrohte ein 37jähriger Bewohner einen 46jährigen Besucher mit einer Schusswaffe. Der 46-Jährige flüchtete daraufhin aus dem Haus und verständigte die Polizei.
Aufgrund der Gesamtumstände wurde zwecks Festnahme des Täters eine Sondereinheit aus Bremen angefordert. Diese konnte den Mann in seiner Wohnung widerstandslos festnehmen. Die Waffe wurde griffbereit aufgefunden und beschlagnahmt. Der 37-Jährige wurde in das Polizeigewahrsam eingeliefert. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Während der polizeilichen Maßnahmen wurde die Yorkstraße zwischen W.-Rathenau-Platz und Fr.-Ebert-Straße komplett gesperrt. .

Am Sonntagmorgen, gegen 08.00 Uhr, erregten zwei junge Männer in der Pestalozzistraße die Aufmerksamkeit von Anwohnern.
Kurz hinter dem Kreuzungsbereich zur Dresdner Straße schien einer der beiden Männer ein erhebliches Interesse an dort geparkten PKW der Marke Mercedes Benz zu entwickeln. Als ein Zeuge kurz darauf ein metallisches Knacken vernahm, vermutete er eine Sachbeschädigung an einem der Fahrzeuge und verständigte die Polizei. Aufgrund der guten Weg- und Personenbeschreibung durch den Zeugen, konnten die beiden 18- und 19-jährigen Männer kurze Zeit später in der Hafenstraße angetroffen und festgenommen werden.
Der 20jährige trug seine Trophäen in Form von 8 Mercedes-Sternen sichtbar am Gürtel. Sachbeschädigungen an Fahrzeugen dieser Marke stritt er jedoch ab - er habe die Sterne gefunden. Bei einer Absuche der Wegstrecke durch die Beamten, wurden 4 PKW aufgefunden, bei denen der Stern von der Motorhaube abgebrochen worden war.
Neben einer Strafanzeige wegen eines besonders schweren Falles des Diebstahls kommen auf die Sammler noch erhebliche Kosten wegen der Instandsetzung der PKW zu. Die Polizei bittet weitere Geschädigte, sich unter der Rufnummer 0471 953 3221 zu melden.
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Einer Zivilstreife der Polizei fiel am Abend des 12.07.2018 ein Klein-LKW in Leherheide auf. Gegen 21.00 Uhr fuhr der Pritschenwagen durch die Hans-Böckler-Straße. Der Fahrer hatte sich bei sommerlichen Temperaturen eine Kapuze über den Kopf gezogen. Zwei weitere Männer saßen hinten in der Kabine.
Die Beamten folgten dem Transporter in eine angrenzende Wohnschleife. Hier hielt das Fahrzeug auf einem Parkplatz neben einem anderen PKW an. Der Fahrer dieses Autos hatte den Kofferraum bereits geöffnet. Es roch deutlich nach Kraftstoff.
Es kam zu einer Kontrolle, bei der ein Dieseldiebstahl von der nahegelegenen Tunnelbaustelle in der Cherbourger Straße aufgeklärt werden konnte. Nach anfänglichem Leugnen gaben die vier 20- bis 32 jährigen Männer zu, Dieselkraftstoff auf der Baustelle in mitgebrachte Kanister abgezapft zu haben. Sie wollten den Sprit gerade aufteilen.
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Im Bestreben des Bremer Senats, den Beschäftigten des Gastgewerbes bessere Beschäftigungsbedingungen und damit auch eine bessere Vergütung zu ermöglichen, wurde ein wichtiges Ziel erreicht. Durch seine Unterschrift erklärte der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, den Entgelttarifvertrag des Hotel- und Gaststättengewerbes für allgemeinverbindlich. Damit profitieren nun weit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als bisher von einer tariflich vereinbarten Lohnleistung.
Bei einer Allgemeinverbindlicherklärung handelt es sich um eine Ausweitung des Tarifvertrages auf die nicht tarifvertraglich gebundenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Tarifvertrages. Letztere haben danach ebenfalls Anspruch auf die tariflich vereinbarten Leistungen. Die Allgemeinverbindlicherklärung tritt mit ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger am 10.07.2018 in Kraft. Die Rechtsnormen des Entgelttarifvertrags gibt es im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers (www.bundesanzeiger.de)
Die Tarifvertragsparteien DEHOGA Landesverband Bremen e.V. und NGG hatten beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Allgemeinverbindlicherklärung des Entgelttarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe beantragt. Da es sich um einen ausschließlich im Land Bremen geltenden Tarifvertrag handelt, übertrug das Ministerium die Verfahrensführung dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen.
Martin Günthner begrüßt den gemeinsamen Antrag der Sozialpartner: „Mit der Allgemeinverbindlicherklärung haben wir für die Bremer Beschäftigten in Hotels und in Gaststätten ein sehr gutes Ergebnis erzielt, denn viele von ihnen werden finanziell von unserer Vereinbarung profitieren. Das ist ein wichtiger Schritt zur Realisierung besserer Beschäftigungsbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hotel- und Gaststättengewerbe.“
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